den Politikunterricht
Reederei
Eine Reederei ist ein Schifffahrtsunternehmen.
den Politikunterricht
Was vorgefallen ist und welche Rolle Eric dabei spielt, lest ihr im Modul G1.
Nach einem Vorfall in der Schule von Eric und Finn wird eine Klassenkonferenz einberufen. Was genau eine solche Klassenkonferenz beschließen kann, regelt das Hamburgische Schulgesetz. In diesem heißt es in § 49 HmbSG:
„(1) Erziehungsmaßnahmen und förmliche Ordnungsmaßnahmen […] können auch dem Schutz beteiligter Personen dienen. Jede Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten der Schülerin oder des Schülers stehen. Die körperliche Züchtigung und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind verboten. […] Ordnungsmaßnahmen sollen mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden. Aus Anlass desselben Fehlverhaltens darf höchstens eine Ordnungsmaßnahme getroffen werden.
(…)
(4) In den Sekundarstufen I und II können zur Sicherung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule oder zum Schutz beteiligter Personen folgende Ordnungsmaßnahmen getroffen werden:
In unserem Beispielfall beschließt die Klassenkonferenz, dass Eric für zehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen wird. Des Weiteren werden mehrere Erziehungsmaßnahmen ergriffen: ein Gespräch mit der Beratungslehrkraft, Ordnungsdienst in der Klasse und der Ausschluss von der Mitarbeit im Schulsanitätsdienst.
Wenn Hamburgerinnen und Hamburger untereinander oder mit der Stadt über Rechtsfragen streiten, können sie Gerichte anrufen, die dann entscheiden. Gerichte sind unabhängig, was bedeutet, dass niemand, auch nicht die Bürgerschaft oder der Senat, auf Entscheidungen der Gerichte Einfluss nehmen darf. Die Gerichte haben jeweils ihre eigenen Zuständigkeiten. Grundsätzlich werden fünf Gerichtsbarkeiten unterschieden:
Neben den fünf Gerichtsbarkeiten und ihren Gerichten gibt es noch das Hamburgische Verfassungsgericht. Dieses stellt nicht die höchste Ebene dar, sondern ist ein Verfassungsorgan, wie die Hamburgische Bürgerschaft und der Senat. Es urteilt unter anderem bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Verfassungsorganen, also zwischen Bürgerschaft und Senat. Zudem ist es für Beschwerden in Bezug auf die Gültigkeit von Wahlen und die Durchführung von Volksentscheiden zuständig.
Hamburg ist zudem Sitz des Internationalen Seegerichtshofs. Dieser hat mit den Gerichten in Hamburg bzw. der Bundesrepublik Deutschland nichts zu tun, sondern ist durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen entstanden. Er entscheidet bei Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, beispielsweise dann, wenn eine Reederei aus einem Staat die Freigabe eines Schiffes fordert, das wegen des Vorwurfs der illegalen Fischerei von einem anderen Staat festgehalten wird.
Eine Reederei ist ein Schifffahrtsunternehmen.
Ein Gesetz ist eine vom Rechtsetzungsorgan des Staates (in der Regel Parlamente, z. B. die Hamburgische Bürgerschaft) erlassene, rechtlich verbindliche Vorschrift, die ein Verbot, ein Gebot oder eine Erlaubnis beinhaltet. Gesetze geben vor, wie man sich in einer Gesellschaft verhalten soll. Die Menschen einer Gesellschaft können sich auf Gesetze berufen und werden durch sie geschützt. Gesetze regeln also das Zusammenleben in einer Gesellschaft.
Herr Meier im Stadtteil Langenhorn fühlt sich durch seinen Nachbarn in seiner Nachtruhe gestört, weil dieser auf seiner Terrasse laut Musik hört.
Frau Schaller arbeitet als Kassiererin in einem Supermarkt in Alsterdorf. Ihr wurde von ihrem Arbeitgeber gekündigt, da sie sich zwei Leergut-Bons, die Kunden liegen gelassen hatten, selbst ausgezahlt hat.
Ibrahim ist mit seiner Familie aus Syrien geflüchtet. Der Asylantrag der Familie wurde abgelehnt, was die Familie nicht nachvollziehen kann.
Herr Sas soll laut Steuerbescheid des Finanzamts Hamburg-Nord 5000 Euro nachzahlen. Er hält die Nachzahlung für unberechtigt und möchte sich dagegen wehren.
Der Fußballspieler Klaus Flake ist von der Hamburger Polizei zum wiederholten Mal beim Autofahren ohne Führerschein angehalten worden. Er soll nun bestraft werden.
Frau Clausen wurde vom Bezirksamt verwehrt, ihr Haus in Bahrenfeld um einen Anbau zu erweitern. Sie will gegen die Entscheidung vorgehen.
Frau Petersen ist Bürgergeld-Empfängerin und erhält von ihrem Vermieter eine Nachforderung für Heizkosten. Die Agentur für Arbeit will den Betrag nicht bezahlen. Frau Petersen ist jedoch der Ansicht, dass sie das müsse.
Frau Ying wird arbeitslos und soll 850 Euro Arbeitslosengeld I bekommen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Höhe falsch berechnet wurde.
Der Senat, d. h. die Regierung Hamburgs, hat beschlossen, in Harburg eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Anwohner wollen dagegen klagen.
Was vorgefallen ist und welche Rolle Eric dabei spielt, lest ihr im Modul G1. Welche Erziehungsmaßnahmen die Klassenkonferenz beschlossen hat, erfahrt ihr in Modul G2.
Erics Eltern sind mit allen beschlossenen Erziehungsmaßnahmen der Klassenkonferenz einverstanden, empfinden den Ausschluss vom Unterricht jedoch als unverhältnismäßig hart, da sich Eric bisher nichts hat zuschulden kommen lassen. Sie entscheiden sich deshalb, gegen den Beschluss der Klassenkonferenz zu klagen.
Das Haus der Gerichte in Hamburg
Da eine Entscheidung der Klassenkonferenz als ein Akt der Hamburger Verwaltung gilt, ist die Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg einzureichen (siehe auch G2a).
Der kleine Sitzungssaal
Der große Sitzungssaal im 3. Stock
Rechtsmittel dienen der Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung durch eine höhere Instanz. Zu unterscheiden sind die Berufung und die Revision. Berufung nennt man die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht. Demgegenüber meint Revision die Überprüfung nur in rechtlicher Hinsicht, was zum Beispiel bedeutet, dass keine Zeugen mehr vernommen werden.
Bei einer Vereidigung leistet eine Person (z. B. eine Zeugin oder ein Sachverständiger) zur Bekräftigung der Aussage vor Gericht einen Eid und schwört damit, die Wahrheit zu sagen. Wenn später herauskommt, dass eine vereidigte Person nicht die Wahrheit gesagt hat, kann sie höher bestraft werden als ohne eine vorangegangene Vereidigung. Ob jemand vor Gericht vereidigt wird, entscheidet die Richterin bzw. der Richter.
Hamburgisches Schulgesetz
Veröffentlicht von der Behörde für Schule und Berufsbildung.