B4

Das Wahlverfahren zur Bezirksversammlungswahl (Sekundarstufe II)

#Wahlverfahren#Bezirksversammlung#Oberstufe#Stimmzettel#Wahlrecht#Wahlkreise
B4a

Das Hamburger Wahlrecht im Wandel

Illustration (Karikatur): Blick in zwei Wahlkabinen von oben. In der linken Kabine sitzt eine Frau, die ihren Kopf auf die eine Hand gestützt hat, in der anderen hält sie einen Stift. Sie sitzt in sich zusammengesunken und schaut resigniert. Vor ihr liegt ein übertrieben dick dargestelltes Buch mit der Aufschrift „Stimmzettel“. Das Buch ist zugeklappt. In der rechten Wahlkabine sitzt eine zweite Frau. Sie hat sich entspannt zurückgelehnt und liest konzentriert in dem gleichen seitenstarken „Stimmzettelbuch“.

Bis vor einigen Jahren sah das Wahlrecht in Hamburg vor, dass die Wahlberechtigten nur eine Stimme hatten. Mit dieser Stimme wählten sie die starre Liste einer Partei. Damit hatten die Wählerinnen und Wähler keinen Einfluss darauf, welche Personen dieser Liste in die Bürgerschaft einziehen. Das bedeutet, dass nicht eine bestimmte, präferierte Person gewählt werden konnte. 2004 hatte der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ jedoch per Volksentscheid ein stärker auf die Personen ausgerichtetes Wahlrecht durchgesetzt. Nach weiteren Änderungen haben sich die Hamburgische Bürgerschaft und „Mehr Demokratie e. V.“ 2008 auf einen Kompromiss zwischen Personen- und Parteienwahlsystem verständigt. Nach diesem Wahlsystem wird seit 2011 in Hamburg gewählt.

Veränderungen sind u. a. die Einführung von Wahlkreisen und eine erweiterte Stimmenanzahl für die Wahlberechtigten. Statt einer Stimme haben alle nun bei der Bezirksversammlungswahl jeweils fünf Stimmen für die Bezirkslisten und fünf für die Wahlkreislisten.

Zudem wurden für die Bezirksversammlungswahl die sieben Hamburger Bezirke in insgesamt 54 Wahlkreise eingeteilt. Über die Wahlkreislisten können die Wählerinnen und Wähler mitentscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten ihre örtlichen Interessen in der Bezirksversammlung vertreten sollen.

Man spricht von einer personalisierten Verhältniswahl, bei der kumuliert oder panaschiert werden kann. Ziel dieser Veränderung war es einerseits, eine höhere Ortsnähe zu schaffen und den Wählenden andererseits mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Bezirksversammlungen zu gewähren.

  • Panaschieren

    Das Panaschieren stammt aus dem Französischen und bedeutet „mischen“. Bei Wahlen beschreibt dies die Möglichkeit der Wählerinnen und Wähler, ihre Stimmen auf unterschiedliche Kandidierende und Parteien zu verteilen.

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  • Kumulieren

    Der Begriff Kumulieren stammt ursprünglich aus dem Lateinischen und bedeutet „anhäufen“. Im Falle von Wahlen bedeutet das, dass die Wählerinnen und Wähler mehrere oder alle Stimmen für eine Person oder eine Partei abgeben können.

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B4b

Wie kann man seine Stimmen nutzen?

Bezirkslisten

Mit dem gelben Stimmzettel bestimmst du,

  • welche Partei wie viele Sitze in der Bezirksver­sammlung bekommt und
  • in welcher Reihenfolge die Kandidierenden einer Partei in die Bezirksversammlung einziehen.

Sie können Ihre 5 Stimmen …

… der gesamten Liste einer Partei oder einer kandidierenden Person der Partei geben …

Zwei Ausschnitte aus einem gelben Bezirkslisten-Stimmzettel illustrieren die Vergabe von allen 5 Stimmen an nur eine Partei oder an nur eine Kandidatin / einen Kandidaten. Die Stimmzettel sind als Tabelle aufgebaut. Ausschnitt 1: Im Kopfbalken steht der Name der Partei: „A-PARTEI“. In der zweiten Zeile steht in der ersten Spalte „Gesamtliste A”. Dahinter befinden sich fünf  Ankreuzfelder. Alle 5 Felder wurden angekreuzt. In den Zeilen 3 bis 5 steht jeweils in der ersten Spalte der Name eines Kandidaten / einer Kandidatin. In der zweiten Spalte befinden sich hinter jedem Namen 5 Felder zum Ankreuzen. In den Zeilen 3 bis 5 wurden in der zweiten Spalte keine Kreuze gemacht. Rechts neben Ausschnitt 1 steht Ausschnitt 2 und dazwischen das Wort „oder“. Ausschnitt 2 ist vom Aufbau her identische mit Ausschnitt 1. In der ersten Zeile steht „B-PARTEI“.  In der Spalte hinter Kandidat 1 wurden alle 5 Ankreuzfelder angekreuzt. Darüber hinaus wurde kein weiteres Feld angekreuzt. Hinweis: Diese Beispiele zeigen nur einen Ausschnitt. Die Kandidat(inn)en-Listen können auch länger sein.

… verschiedenen Kandidierenden einer Partei geben …

Zwei Ausschnitte aus einem gelben Bezirkslisten-Stimmzettel illustrieren das Verteilen der 5 Stimmen auf mehrere Kandidat(innen) einer Partei. Die Stimmzettel sind als Tabelle aufgebaut. Ausschnitt 1: Im Kopfbalken steht der Name der Partei: „A-PARTEI“. In der zweiten Zeile steht in der ersten Spalte „Gesamtliste A”. Dahinter befinden sich fünf Ankreuzfelder. Keines der Felde wurde angekreuzt. In den Zeilen 3 bis 5 steht jeweils in der ersten Spalte der Name eines Kandidaten / einer Kandidatin. In der zweiten Spalte befinden sich hinter jedem Namen 5 Felder zum Ankreuzen. Hinter Kandidat(in) 1 wurden zwei Kreuze gemacht. Hinter Kandidat(in) 2 wurde ein Kreuz gemacht. Hinter Kandidat(in) 3 wurden zwei Kreuze gemacht. Rechts neben Ausschnitt 1 steht Ausschnitt 2. Ausschnitt 2 ist vom Aufbau her identischem mit Ausschnitt 1. In der ersten Zeile steht „B-PARTEI“. Auf diesem Stimmzettelausschnitt wurde nichts angekreuzt. Hinweis: Diese Beispiele zeigen nur einen Ausschnitt. Die Kandidat(inn)en-Listen können auch länger sein.

… auf die Gesamtliste und die Kandidierenden mehrerer Parteien verteilen.

Zwei Ausschnitte aus einem gelben Bezirkslisten-Stimmzettel illustrieren das Verteilen der 5 Stimmen auf die Gesamtliste und die Kandidat(innen) mehrerer Parteien. Die Stimmzettel sind als Tabelle aufgebaut. Ausschnitt 1: Im Kopfbalken steht der Name der Partei: „A-PARTEI“. In der zweiten Zeile steht in der ersten Spalte „Gesamtliste A”. Dahinter befinden sich fünf Ankreuzfelder. Ein Feld ist angekreuzt. In den Zeilen 3 bis 5 steht jeweils in der ersten Spalte der Name eines Kandidaten / einer Kandidatin. In der zweiten Spalte befinden sich hinter jedem Namen 5 Felder zum Ankreuzen. Hinter Kandidat(in) 2 wurden zwei Kreuze gemacht. Rechts neben Ausschnitt 1 steht Ausschnitt 2. Ausschnitt 2 ist vom Aufbau her identischem mit Ausschnitt 1. In der ersten Zeile steht „B-PARTEI“. Auf diesem 2 Stimmzettelausschnitt wurden nur zwei Kreuze hinter Kandidat(in) 2 gemacht. Hinweis: Diese Beispiele zeigen nur einen Ausschnitt. Die Kandidat(inn)en-Listen können auch länger sein.

Hauptsache, Sie machen nicht mehr als 5 Kreuze. Alle Stimmen, auch die für einzelne Kandidierende, zählen für die jeweilige Partei.

Wahlkreislisten

Mit dem roten Stimmzettel bestimmst du,

• welche Kandidierenden deinen Wahlkreis in der Bezirksversammlung vertreten.

Auf diesen Stimmzetteln kannst du deine Stimme ausschließlich Kandidierenden geben – und nicht einer Partei insgesamt.

Sie können Ihre 5 Stimmen …

… sämtlich einer kandidierenden Person geben …

Zwei Ausschnitte aus einem roten Wahlkreislisten-Stimmzettel illustrieren die Vergabe von allen 5 Stimmen an nur eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten. Die Stimmzettel sind als Tabelle aufgebaut.   Ausschnitt 1:  (Erste Zeile/Überschrift:) Name der Partei: „A-PARTEI“  (Zeilen 2 bis 5:)  (jeweils in der ersten Spalte:) Name Kandidat(in)  (jeweils in der zweiten Spalte:) 5 Felder zum Ankreuzen.  Hinter Kandidat(in) 1 wurden alle 5 Felder angekreuzt.    Rechts neben Ausschnitt 1 steht Ausschnitt 2. Ausschnitt 2 ist vom Aufbau her identischem mit Ausschnitt 1.  In der ersten Zeile steht „B-PARTEI“. Auf diesem Stimmzettelausschnitt wurden keine Kreuze gemacht.  Hinweis: Diese Beispiele zeigen nur einen Ausschnitt. Die Kandidat(inn)en-Listen können auch länger sein.

… verschiedenen Kandidierenden einer
Partei geben …

Zwei Ausschnitte aus einem roten Wahlkreislisten-Stimmzettel illustrieren die Vergabe der 5 Stimmen an verschiedene Kandidat(innen) von einer Partei. Die Stimmzettel sind als Tabelle aufgebaut.   Ausschnitt 1:  (Erste Zeile/Überschrift:) Name der Partei: „A-PARTEI“  (Zeilen 2 bis 5:)  (jeweils in der ersten Spalte:) Name Kandidat(in)  (jeweils in der zweiten Spalte:) 5 Felder zum Ankreuzen.  Hinter Kandidat(in) 1 wurden 2 Felder angekreuzt.   Hinter Kandidat(in) 2 wurden 2 Felder angekreuzt.  Hinter Kandidat(in) 3 wurde 1 Feld angekreuzt.       Rechts neben Ausschnitt 1 steht Ausschnitt 2. Ausschnitt 2 ist vom Aufbau her identischem mit Ausschnitt 1.  In der ersten Zeile steht „B-PARTEI“. Auf diesem Stimmzettelausschnitt wurden keine Kreuze gemacht.  Hinweis: Diese Beispiele zeigen nur einen Ausschnitt. Die Kandidat(inn)en-Listen können auch länger sein.

… auf die Kandidierenden mehrerer Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelpersonen verteilen.

Zwei Ausschnitte aus einem roten Wahlkreislisten-Stimmzettel illustrieren das Verteilen der 5 Stimmen auf die Kandidierenden mehrerer Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelpersonen. Die Stimmzettel sind als Tabelle aufgebaut.   Ausschnitt 1:  (Erste Zeile/Überschrift:) Name der Partei: „A-PARTEI“  (Zeilen 2 bis 5:)  (jeweils in der ersten Spalte:) Name Kandidat(in)  (jeweils in der zweiten Spalte:) 5 Felder zum Ankreuzen.  Hinter Kandidat(in) 1 wurde 1 Feld angekreuzt.   Hinter Kandidat(in) 3 wurden 2 Felder angekreuzt.    Rechts neben Ausschnitt 1 steht Ausschnitt 2. Ausschnitt 2 ist vom Aufbau her identischem mit Ausschnitt 1.  In der ersten Zeile steht „B-PARTEI“. Es wurden nur hinter der/dem zweiten Kandidat(in) 2 Kreuze gemacht.  Hinweis: Diese Beispiele zeigen nur einen Ausschnitt. Die Kandidat(inn)en-Listen können auch länger sein.

Aber bitte insgesamt nicht mehr als 5 Kreuze machen!

Tipp: Die Abbildung ist stark vereinfacht, schaue dir auch den Musterstimmzettel an (siehe „Weitere Informationen“).

B4c

Soll das Wahlrecht reformiert werden?

8 Sprechblasen mit Text. Die Texte der Sprechblasen können über das Ausklappmenü unter dem Bild erreicht werden.
  • Texte aus den Sprechblasen:

    Text Sprechblase 1: Bei mehreren hundert Kandidierenden in zwei Wahlheften verliere ich den Überblick. Außerdem sind es bloß Namen für mich, die ich sowieso nicht kenne.

    Text Sprechblase 2: Durch die Möglichkeit, meine zehn Stimmen unter verschiedenen Personen und Parteien aufzuteilen oder sie zu kumulieren, kann ich meine unterschiedlichen politischen Interessen besser zum Ausdruck bringen.

    Text Sprechblase 3: Ich habe den Stimmzettel für die Wahlkreisliste leer abgegeben, weil ich lieber eine Partei statt einzelner Kandidatinnen und Kandidaten wähle, und das geht dort ja nicht.

    Text Sprechblase 4: Es ist viel zu viel Aufwand, sich nicht nur über das Parteiprogramm, sondern auch über jeden einzelnen Kandidierenden zu informieren. Außerdem ist die Informationslage zu den Bezirkswahlen und -versammlungen schlecht.

    Text Sprechblase 5: Durch die Wahlkreislisten kann ich direkt entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten aus meinem direkten Wohnumfeld in die Bezirksversammlung gewählt werden und welche Interessen diese dort vertreten.

    Text Sprechblase 6: Die komplizierten Stimmzettel verwirren mich und führen doch nur zu einer geringeren Wahlbeteiligung in Hamburg. Viele machen bestimmt auch Fehler.

    Text Sprechblase 7: Ich möchte nicht, dass nur Parteien bestimmen, wer in die Bezirksversammlung einzieht. Durch meine Wahl möchte ich wirklich ein Signal setzen. Ich will bei einzelnen Personen meine Kreuze machen können.

    Text Sprechblase 8: Ich finde Parteilisten sinnvoll. Die Parteien wissen am besten, wer sich fachlich auskennt, und können so ihr Team bestimmen, um das Programm nach der Wahl bestmöglich zu vertreten.

Aufgaben

1Stellen Sie die Veränderung des Wahlrechts in eigenen Worten dar. Wählen Sie hierfür eine der beiden Aufgaben:

a) Lesen Sie B4a und tragen Sie die Informationen zum alten sowie neuen Wahlrecht in den passenden Eingabefelder zusammen.

b) Beschreiben Sie in eigenen Worten die Veränderungen des Wahlrechts.

2 Erklären Sie die Stimmvergabe bei den Bezirksversammlungswahlen mithilfe von B4b sowie dem Infokasten (B4a). Wählen Sie hierzu eine der folgenden Aufgaben aus und verwenden Sie die folgenden Begriffe: Wahlkreislisten – panaschieren – kumulieren – rot – gelb – Bezirkslisten – Kreuze – Gesamtliste – Kandidierende Person – Stimme/-n:

a) Verfassen Sie einen Text, in welchem Sie erläutern, wie man bei der Bezirksversammlungswahl seine Stimmen verteilen kann.

b) Gestalten Sie einen Kurzvortrag für Ihren Kurs über die Stimmvergabe bei der Bezirksversammlungswahl und proben Sie diesen.

3 Beurteilen Sie, ob das neue Wahlrecht besser geeignet ist. Suchen Sie hierfür eine der Aufgaben aus:

a) Erstellen Sie mithilfe von B4c eine Liste mit möglichen Argumenten zur Fragestellung und verfassen Sie ein eigenes abschließendes Urteil.

b) Verfassen Sie einen Zeitungskommentar zu der Fragestellung, in welchem Sie mindestens drei Meinungen aus B4c einfließen lassen.

c) Gestalten Sie zu zweit ein Streitgespräch über Befürwortung und ­Ablehnung des personalisierten Verhältniswahlrechts in Hamburg. Tragen Sie das Streitgespräch anschließend im Kurs vor.

d) Interpretieren Sie die Karikatur (über B4a). (Tipp: Nutzen Sie die Argumente aus B4c, um die Aussage zu erklären.)

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