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Der Gesetzgebungsprozess in der Hamburgischen Bürgerschaft

#Bürgerschaft#Gesetz#Bürgerschaftssitzung#Ausschuss#Fallanalyse#Regierung
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Verletzte durch Schlägereien mit Glasflaschen

Hamburg,  2008 | Rund vier Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Hamburger Reeperbahn und die umliegenden Straßen. Insbesondere an den Wochenenden sind sehr viele Personen auf dem Kiez unterwegs. Dabei kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen auch Glasflaschen als Waffe verwendet werden. In der Bürgerschaft wurde heute kontrovers über ein Glasflaschenverbot diskutiert. …

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Politische Abläufe in Hamburg verstehen

Schaubild: (Der Inhalt als Text befindet sich unter dem Bild.)
  • Inhalt des Schaubilds als Text

    Schaubild: „Politische Abläufe in Hamburg verstehen“

    Vier Kästen mit Text sind im Kreis angeordnet. Sie werden im Uhrzeigersinn gelesen. Sie sind  mit Pfeilen verbunden.  

    Text im Kasten 1:
    Was ist das Problem?  
    zum Beispiel: An einer Hauptverkehrsstraße in Hamburg kommt es ständig zu großen Staus.

    Text im Kasten 2:
    Welche Lösungsvorschläge ­gibt es?
    zum Beispiel:

    1. Ausbau von anderen Kreuzungen zur Entlastung des Verkehrs,
    2. Fällen von Bäumen zur Verbreiterung der Straße,
    3. Bau eines Tunnels.

    Text im Kasten 3:
    Wo, wie und was wird entschieden?
    In der Bürgerschaft wird in den Ausschüssen und im Plenum über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Am Ende wird eine Entscheidung getroffen.

    Text im Kasten 4:
    Ist das Problem gelöst?
    zum Beispiel:

    1. Nach einiger Zeit wird klar, dass es nun zu weniger Staus kommt: Der Prozess ist beendet.
    2. Ein Gericht entscheidet, dass gegen Umweltauflagen verstoßen wurde: Der Problemlösungsprozess beginnt von Neuem (siehe Kasten 1).
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Die Gesetzgebung

Die Bürgerschaft beschließt Gesetze, d. h. allgemein verbindliche Regeln, die das Zusammenleben und das Verhalten der Menschen untereinander ordnen. Daneben kann sie auch Vorhaben beschließen, wie z. B. den Bau eines Konzerthauses.

 

Illustration einer Glühbirne

Die Idee

Am Anfang eines Gesetzgebungsprozesses steht ein Problem. Der Senat oder eine Gruppe von Abgeordneten kann dazu eine Fragestellung aufwerfen, einen Entwurf für ein neues Gesetz ausarbeiten und diesen in die Bürgerschaft einbringen. Auch das Volk kann ein Gesetz auf den Weg bringen, wenn genügend Menschen eine Idee unterstützen. Entweder die Abgeordneten greifen diese dann auf und entscheiden darüber im Sinne der Initiatoren. Oder aber das Volk muss abstimmen – dies geschieht, indem die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen werden, ihre Entscheidung an einem bestimmten Tag auf einem Abstimmungszettel zu treffen.

 

Illustration eines länglichen, blauen Verkehrsschilds mit einem weißen Pfeil.

Der Weg

Gesetzesentwürfe sind komplexe Sachverhalte. Sie müssen eingehend beraten werden. Dies geschieht in den Fachausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Bürgerschaft legt zu Beginn einer Legislaturperiode die Zahl der Ausschüsse und ihre Größe fest. In den Ausschüssen sind die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke in der Bürgerschaft vertreten.

 

Illustration einer Ausschusssitzung. Männliche und weibliche Ausschussmitglieder sitzen nebeneinander an einem l-förmigen Tisch. Jedes Ausschussmitglied hat ein Mikrophon vor sich. Ein Ausschussmitglied spricht, die anderen hören zu. Im Vordergrund sieht man zwei Besucher der Ausschusssitzung in Rückenansicht.

Wie arbeiten die Ausschüsse?

In den Ausschüssen findet der wesentliche Teil der parlamentarischen Arbeit statt. Sie werden deshalb auch als „Motor/Werkstatt der Demokratie“ bezeichnet. Hier kommen die Fachleute der Fraktionen zusammen und beraten darüber, wie genau ein Gesetz formuliert sein soll. Die Ausschüsse beschäftigen sich also sehr detailliert mit den Gesetzentwürfen. Bei den Sitzungen der Ausschüsse sind auch die zuständigen Senats- und Behördenvertretungen anwesend. Sie müssen den Abgeordneten dort Rede und Antwort stehen.

Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich. Publikum darf ohne Anmeldung daran teilnehmen.

Damit sich die Mitglieder im Ausschuss ein detailliertes Bild von den Anforderungen und Auswirkungen einer Regelung machen können, holt der Ausschuss Informationen ein:

  • Es können öffentliche Anhörungen – bei denen sich jede und jeder äußern kann – angesetzt werden.
  • Es finden Informationsgespräche der Ausschussmitglieder mit Betroffenen statt.
  • Es werden Sachverständige und Interessenvertretungen gehört. Die Abgeordneten müssen sich Gedanken machen, welche Fachleute sie einladen und welche Fragen sie diesen stellen wollen.

Die oder der Ausschussvorsitzende erteilt und entzieht das Wort – ein Ausschuss ist kein offener Gesprächskreis, sondern verläuft nach dem Muster Frage/Antwort. Am Ende berichtet der Ausschuss der Bürgerschaft über seine Arbeit und kann dem Plenum auch eine geänderte Gesetzesvorlage zur Abstimmung vorlegen.

 

Illustration: Abgeordnete im Plenarsaal der Bürgerschaft. Einige heben zur Abstimmung die Hand.

Die Entscheidung

Liegt der Bürgerschaft ein Gesetzentwurf vor, wird darüber im Parlament zwei Mal (1. und 2. Lesung) abgestimmt. Dies soll vor übereilten Beschlüssen schützen und Gelegenheit zur ausführlichen Beratung und für Änderungen geben. Viele Gesetze werden vor den eben genannten Abstimmungen in der Bürgerschaft debattiert. Dabei werden die Argumente von den Fraktionen nochmals öffentlich vorgetragen.

Die Plenarsitzungen werden deshalb auch „Schaufenster der Politik“ genannt. Aber auch wenn die Medien meist über diese Sitzungen berichten, sind doch die Ausschusssitzungen der Ort, an dem die intensiven Vorbereitungen geleistet werden. Besondere Bedeutung haben bei den Plenarsitzungen natürlich die Abstimmungen, denn dort entscheiden die Volksvertreterinnen und Volksvertreter.

Wenn die Bürgerschaft ein Gesetz beschließt, muss der Senat dieses innerhalb eines Monats im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichen.

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Bürgerschaft beschließt erneut Glasflaschenverbot

2012, Hamburg – Im Jahr 2008 hatte die Stadt Hamburg beschlossen, dass es Freitag-, Sonnabend- und Sonntagnacht sowie in der Nacht vor Feiertagen und der darauffolgenden Nacht verboten ist, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Glasflaschen auf dem Kiez bei sich zu tragen und zu verkaufen. Das Gesetz galt für vier Jahre und stand in diesem Jahr auf dem Prüfstand. Die Polizei berichtete, dass die Straftaten mit Glasflaschen im Jahr 2012 auf 87 zurückgegangen seien. Die Schwere der Verletzungen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen habe sich nach Angaben der Polizei zudem deutlich verringert. Aus diesem Grund hat sich die Bürgerschaft entschlossen, das Glasflaschenverbot um weitere vier Jahre zu verlängern.

  • Ausschüsse

    Die Bürgerschaft hat Fachausschüsse mit beratungs-und gesetzesvorbereitender Funktion. Die Ausschüsse, in denen sich ein großer Teil der Parlamentsarbeit vollzieht, werden entsprechend dem Verhältnis der Fraktionsstärken besetzt. Dazu kommt als ständiger Ausschuss der Eingabenausschuss. In den Ausschüssen kommen die Expertinnen und Experten der Fraktionen zusammen und beraten über neue Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze. Bei den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse sind auch die zuständigen Senats- und Behördenvertretungen anwesend. Sie müssen den Abgeordneten dort Rede und Antwort stehen. Die Bürgerschaft legt zu Beginn einer Legislaturperiode die Zahl der Ausschüsse und ihre Größe fest.

    Begriff direkt im Glossar anzeigen

  • Senat (Regierung)

    Damit das, was die Bürgerschaft beschließt, umgesetzt wird, braucht die Stadt eine Verwaltung. Diese besteht aus Behörden, die sich mit mehreren tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern z. B. um Sauberkeit und Sicherheit der Stadt sowie die Schulen kümmert. Geführt werden die Behörden von der Landesregierung, die in Hamburg Senat heißt. Die Erste Bürgermeisterin bzw. der Erste Bürgermeister leitet die Sitzungen und vertritt den Senat nach außen. Sie bzw. er wird von der Bürgerschaft gewählt und beruft die Senatorinnen und Senatoren für jede Behörde.

    Begriff direkt im Glossar anzeigen

Aufgaben

1 Lies zunächst den Text P5a.

  1. Stimmt in eurer Klasse spontan darüber ab, ob ihr für ein Glasflaschenverbot seid. Notiert das Ergebnis.
  2. Diskutiert, was bei einem Glasflaschenverbot zu berücksichtigen wäre und wer in Hamburg für und gegen ein solches Verbot sein könnte.
  3. Rechercheauftrag: Finde in der Parlamentsdatenbank (Schlagwort: Glasflaschenverbotsgesetz) heraus, welcher Ausschuss sich mit diesem Thema beschäftigt hat.
  4. Mit welchen Themen beschäftigt sich der Ausschuss aktuell?
  5. Suche eine Tagesordnung der letzten beiden Monate des Ausschusses.
  6. Rechercheauftrag: Suche einen Ausschussbericht, bei dem über das Thema Glasflaschenverbot gesprochen wurde.
  7. Rechercheauftrag: Suche ein Plenarprotokoll, bei dem über dieses Thema debattiert wurde.

2 Erstelle auf einer DIN-A4-Seite eine eigene Kreislaufskizze (wie in P5b). Lass die vier Kästen frei.

3 Recherchiere in der Parlamentsdatenbank und in den Archiven von Hamburger Zeitungen zu Themen, die in der Bürgerschaft diskutiert wurden und bei denen es zu Entscheidungen des Landesparlaments kam. Trage anschließend das konkrete Problem in den obersten Kasten der Kreislaufskizze ein. Vervollständige das Modell des Kreislaufs mit passenden Stichworten, die bei dieser Thematik denkbar sind.

4 Erstelle ein Schaubild, das die Hamburger Gesetzgebung (P5c) darstellt. Benutze Pfeile, um die verschiedenen Stationen und Abläufe darzustellen. Verwendet blaue Farbe für alles, was in der Bürgerschaft passiert, und grüne Farbe für alles, was im Senat passiert. Schreibt neben die Pfeile, was jeweils genau passiert, z. B. „Gesetz wird eingebracht“ oder „Gesetz wird weitergeleitet“.

5 Recherchiere zu Befragungen in Ausschüssen:

  1. Welche Fachleute wurden in den Haushaltsausschuss eingeladen? Finde das Protokoll 20/49 in der Parlamentsdatenbank.
  2. Überlege dir ein Thema, welches in einem Ausschuss der Bürgerschaft beraten werden könnte, und stelle eine Liste von Fachleuten zusammen, die du einladen würdest.
  3. Welche Fragen wollten die Mitglieder des Sozialausschusses den eingeladenen Fachleuten stellen? Finde das Protokoll 19/28, 16.9.2010, S. 44–45 (= Anlage 1 des Protokolls).
  4. Welche Fragen könntest du den Fachleuten, die du genannt hast, stellen? Finde mindestens fünf Fragen.

6 Recherchiere, wie Entscheidungen in der Bürgerschaft während der Pandemie zustande kommen.

EXTRAAUFGABEN FÜR DAS ROLLENSPIEL PR


Um den Weg einer Entscheidung der Bürgerschaft nachzuvollziehen, schlüpfen die Schülerinnen und Schüler in verschiedene Rollen und spielen die Abläufe in der Bürgerschaft selbst nach – anhand eines konkreten Beispiels! Macht mit eurer Klasse das Rollenspiel (siehe PR, Dauer: 2 – 3 Unterrichtseinheiten)

7 Ordnet die Phasen des Planspiels und die Informationen aus P5c eurer Kreislaufskizze zu, welche ihr auf einer DIN-A4-Seite erstellt habt. Dieses Mal ist das Glasflaschenverbot das Thema des Kreislaufs.

8 Entscheidet nun selbst: Seid ihr für das Glasflaschenverbot? Diskutiert in eurer Klasse.

9 Stimmt ab, ob ihr für oder gegen ein Verbot von Glasflaschen seid. Vergleicht das Ergebnis mit der Abstimmung am Anfang der Beschäftigung mit dem Thema. Gibt es Veränderungen? Wer hat seine Meinung geändert? Warum?

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