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Wahlen zu den Bezirksversammlungen: Geht mich das etwas an?

#Bezirksversammlung#Bezirksamt#Nahraum
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Nachbarschaftsgrillen im Garten eines ­Mehrfamilienhauses in Hamburg

David ist gerade 16 Jahre alt geworden und besucht die 10. Klasse. Im Politikunterricht hat er erfahren, dass er schon bald bei den Bezirksversammlungswahlen seine Stimme abgeben darf. Er macht sich darüber Gedanken, ob er wählen gehen soll. Beim Nachbarschaftsgrillen spricht er mit seiner Nachbarschaft über die anstehende Wahl.

Illustration „Nachbarschaftsgrillen im Garten“: Nachbarn grillen zusammen in einem Garten. Im Hintergrund befindet sich eine Hecke und ein Einfamilienhaus. In der Mitte des Bildes ist ein Gartentisch mit zwei Bänken. Auf diesen sitzen Zarina (25 Jahre, Studentin), Jonas (21 Jahre, Azubi) und Mian (32 Jahre, Kauffrau). Rechts vom Tisch steht Jakob (51 Jahre, Bäcker) und rechts weiter hinten steht Ilse (58 Jahre, Hausfrau) am Grill. Links neben dem Tisch steht Emre (40 Jahre, Arzt) und David (16 Jahre, Schüler).

  • Text in der Sprechblase

    David: Moin Leute, ich hab’ da mal ’ne Frage: Wart ihr eigentlich beim letzten Mal die Bezirksversammlung hier bei uns wählen?

  • Wer darf wählen?

    Wahlberechtigt für die Bezirksversammlungswahlen ist, wer

    • die Staatsangehörigkeit eines Staates der Europäischen Union besitzt, beispielsweise die deutsche, französische oder ungarische,
    • am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist,
    • seit mindestens drei Monaten in Hamburg lebt und
    • nicht durch Richterspruch ausdrücklich vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die Antworten auf Davids Frage

Portrait von Emre, 40 Jahre, Arzt
  • Emre, 40 J., Arzt

    „David, ehrlich gesagt, weiß ich noch nicht mal, was die Bezirksversammlung ist und macht. Beim letzten Mal hatte ich Notdienst. An Briefwahl hatte ich damals gar nicht gedacht. Aber ich werde mich für die nächste Wahl besser informieren, denn wählen und politische Mitbestimmung sind mein Recht.“

Portrait von Zarina, 25 Jahre, Studentin
  • Zarina, 25 J., Studentin

    „Leider darf ich hier als mongolische Austauschstudentin gar nicht wählen. Ich würde aber wirklich gerne, denn so könnte ich aktiv meine Interessen einbringen. Zum Beispiel möchte ich endlich bessere Fahrradwege in unserem Bezirk. Und einen Basketballplatz brauchen wir auch mal!“

Portrait von Jonas, 21 Jahre, Azubi
  • Jonas, 21 J., Azubi

    „Ich finde das Wählen ja total wichtig. Vor allem bei der letzten Wahl wollte ich unbedingt, dass hier im Bezirk der Park wieder chic gemacht wird. Deshalb habe ich für eine Partei gestimmt, die das Projekt unterstützt hat, außerdem war ich Wahlhelfer.“

Portrait von Mian, 32 Jahre, Kauffrau
  • Mian, 32 J., Kauffrau

    „Ja, war ich, weil jede Stimme zählt. Gleichzeitig war auch die Wahl zum Europäischen Parlament. Und wenn man schon mal bei den Bezirksver- sammlungswahlen ist, kann man auch gleich an einer anderen Wahl teilnehmen.“

  • Ilse, 58 J., Hausfrau

    „Ich weiß, dass immer gesagt wird, wählen ist wichtig. Aber ich war schon lange nicht mehr wählen und es funktioniert doch auch so. Politik und was die da machen, interessiert mich einfach nicht.“

Portrait von Jakob, 51 Jahre, Bäcker
  • Jakob, 51 J., Bäcker

    „Die Partei, bei der ich Mitglied bin, unterstütze ich bei jeder Wahl. Natürlich gehe ich dann auch immer zu den Bezirksversammlungswahlen. Denn mein Vater sagte immer, wer in der Demokratie schlafe, wache in der Diktatur auf.“

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Bezirksversammlung – was ist das?

Nun hat David beim Nachbarschaftsgrillen Pro- und Contra-Argumente für das Wählen der Bezirksversammlung gehört. So richtig klar ist ihm aber immer noch nicht, was die Bezirksversammlung ­eigentlich ist und was sie macht. Deswegen recherchiert er nun im Internet.

Illustration: Ein aufgeklappter Laptop. Auf dem Bildschirm sieht man die Silhouette der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Namen und Grenzen der sieben Hamburger Bezirke sind eingezeichnet. Die Überschrift der Karte lautet „Die sieben Bezirke in Hamburg“.

BEZIRKSVERSAMMLUNGEN IN HAMBURG

Anders als in Flächen-Bundesländern, wie beispielsweise Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, gibt es in der Freien und Hansestadt Hamburg keine Gemeinden. In Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt, weshalb Hamburg auch als Einheitsgemeinde bezeichnet wird.

Jeder Hamburger Bezirk hat ein Bezirksamt und eine Bezirksversammlung. Sie stellen die untere Verwaltungsebene dar und übernehmen selbstständig ortsnahe Verwaltungsaufgaben, welche ihnen vom Senat übertragen werden. Die Bezirksämter kümmern sich zum Beispiel um Angelegenheiten des Bau-, Melde- und Wohnungswesens. So entscheiden sie etwa darüber mit, ob in ihrem Bezirk ein neuer Sportplatz gebaut werden soll. Ihre Kundenzentren sind zentrale Anlaufstellen, beispielsweise um einen neuen Pass zu beantragen oder den Wohnort zu wechseln.

Bürgerinnen und Bürger sollen auch bei der Gestaltung und Verwaltung im Bezirk mitwirken können. Dies soll unter anderem durch die Bezirksversammlungen sichergestellt werden. Die Bezirksversammlungen in allen sieben Hamburger Bezirken werden alle fünf Jahre, immer zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, demokratisch gewählt. Sie haben zwar ähnliche Regeln, sind allerdings keine Parlamente, denn sie können keine eigenen Gesetze verabschieden. Sie übernehmen beispielsweise folgende Aufgaben:

  • die Arbeit des Bezirksamts kontrollieren und im Zuge dessen Anfragen an die Bezirksamtsleitung stellen;
  • die Bezirksamtsleitung vorschlagen und wählen;
  • beraten und diskutieren, wofür in einem Bezirk Geld ausgegeben wird; z. B. an der Standortwahl eines neuen Schwimmbads partizipieren und
  • mitentscheiden bei der Erledigung der Aufgaben, die den Bezirksämtern zufallen: Hierzu zählen Baugenehmigungen, Kulturvorhaben und der allgemeine Straßenverkehr im jeweiligen Bezirk.

    Aufgaben

    1Sieh dir die Illustration B1a an und bearbeite mindestens eine der folgenden Aufgaben:

    a) Notiere dir jeweils die Antwort auf Davids Frage, welcher du am ehesten und am wenigsten zustimmst.  

    b) Sammele in den dazugehörigen Feldern alle Gründe für und wider das Wählen der Bezirksversammlung.

    c) Überprüfe mithilfe des Infokastens bei B1a, warum Zarina nicht wählen darf.

    2Finde mehr über die Bezirksversammlung und ihre Aufgaben heraus. Schaue dir zuerst die Suchergebnisse von David (B1b) an und wähle eine der Aufgaben aus:

    a) Notiere dir in dem Eingabefeld den Bezirk, in welchem du wohnst, und  die Aufgabe der Bezirksversammlung, die du am wichtigsten findest.

    b) Freunde von dir erhalten per Post Wahlunterlagen und fragen dich, ob du wüsstest, was eine Bezirksversammlung ist. Verfasse eine Antwort.

    c) Entwirf mithilfe der Informationen aus B1a und B1b einen Informationsflyer zu den anstehenden Bezirksversammlungswahlen.
    Tipp: Infos findest du unter „Weitere Informationen“ am Ende dieses Moduls.

    B1c

    Eine Anfrage an das Bezirksamt: Soll es ein neues Straßenfest in eurem Bezirk geben?

    Illustration: Ansicht eines Straßenfestes. Zu beiden Seiten der Straße stehen Stände und Fahrgeschäfte. Die Straße ist voller Menschen.

    Euer Bezirksamt hat eine Anfrage von dem privaten Veranstalter „MoinHamburg-Events“ erhalten: Dieser will am ersten Augustwochenende dieses Jahres ein neues Straßenfest in eurem Stadtteil veranstalten. Der Veranstalter organisierte schon in anderen Bezirken Straßenfeste und Großevents und hat sich einen guten Ruf in Hamburg erarbeitet. Euer Bezirksamt hat die Anfrage rechtlich geprüft und sieht keinerlei Bedenken. Es legt seine positive Entscheidung der Bezirksversammlung vor, möchte also die Sondernutzung der Straße erlauben. Die Bezirksversammlung hat nun das Recht, ihr Veto einzulegen und die Erteilung der Genehmigung abzulehnen. Auch wenn Straßenfeste in Hamburg meist gut angenommen werden, so gibt es auch immer wieder viel Kritik, so auch hier. Die Mitglieder eurer Bezirksversammlung sind sich nicht einig, ob sie die Entscheidung des Bezirksamtes befürworten sollten. Innerhalb der Bezirksversammlung wird heftig diskutiert und einzelne Mitglieder nutzen ihr Recht, eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt zu stellen, um weitere Informationen zu erhalten. Das Fest selbst wird zwar von einem privaten Veranstalter organisiert. Das Bezirksamt ist aber dafür zuständig, den Rahmen vorzugeben: z. B. die Dauer des Festes, die Anzahl an Ständen oder die zugelassene Lautstärke von Musik sowie Vorgaben z. B. zu Toiletten und Reinigung zu machen und das Event mit der Polizei zu koordinieren, die Polizei hilft dann u. a., dass der vereinbarte Rahmen eingehalten wird.

    • Die „Kleine Anfrage“

      Über sogenannte „Kleine Anfragen“ können Mitglieder Fragen an das jeweilige Bezirksamt, also die Verwaltung, stellen, die innerhalb von acht Tagen schriftlich beantwortet werden müssen. Beispiele:

      • Wie wird dafür gesorgt, dass die Straße nicht vermüllt?
      • Wie wird für Sicherheit auf dem Straßenfest gesorgt?
      • Welche Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind durch die Straßensperrung zu erwarten?

      Mit diesen Anfragen kann die Arbeit des Bezirksamtes kontrolliert werden. „Kleine Anfragen“ gibt es aber nicht nur auf Bezirksebene. Auch die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und des Bundestages nutzen dieses Mittel auf Landes- bzw. Bundesebene. Sie stellen ein wichtiges Instrument der Kontrolle von Regierungshandeln in unserem politischen System dar.

      Begriff direkt im Glossar anzeigen

    • Die Hamburger Bezirksämter

      Jeder der sieben Hamburger Bezirke hat ein Bezirksamt. Diese erledigen die ortsnahen Verwaltungsaufgaben, welche ihnen vom Senat übertragen werden. Die Bezirksämter kümmern sich um Angelegenheiten des Bau-, Melde- und Wohnungswesens. Sie entscheiden beispielsweise, ob in dem Bezirk neue öffentliche Spielplätze errichtet oder Straßen ausgebessert werden müssen. Ihre Kundenzentren sind zentrale Anlaufstellen, beispielsweise um einen neuen Pass zu beantragen oder einen Wohnortwechsel registrieren zu lassen.

      Begriff direkt im Glossar anzeigen

    Was sagen die beteiligten Bürgerinnen und Bürger?

     

    Portrait eines Mannes (ca. 40 Jahre)

    „Für die Geschäfte und Restaurants auf der Straße bedeutet so ein Straßenfest zumeist Verluste. Denn wer möchte in ein Restaurant gehen, wenn draußen Würstchenbuden und Getränkestände stehen?“

    Portrait einer Frau (ca. 30 Jahre)

    „Ein Straßenfest ist eine Möglichkeit, die Gemeinschaft vor Ort zu stärken. Alle treffen sich, reden miteinander und lernen neue Menschen kennen.“

    Portrait eines Mannes (ca. 65 Jahre)

    „Für die Anwohnenden kann ein Straßenfest eine Zumutung sein. Der Geräuschpegel ist bis in die späten Abendstunden sehr hoch und morgens ist alles vor den Häusern vermüllt.“

    Portrait eines Mannes (ca. 35 Jahre)

    „Ein Straßenfest kann für die Betriebe vor Ort eine gute Werbemöglichkeit sein. Menschen werden auf die Geschäfte aufmerksam und werden so eventuell zu neuer Kundschaft.“

    Portrait einer Frau (ca. 25 Jahre)

    „So ein Straßenfest bedeutet einen hohen Aufwand. Busse müssen ihre Fahrtwege ändern und die Anwohnenden ihre Autos umparken. Wer in der Zeit zur Arbeit fahren muss, hat Pech gehabt.“

    Portrait einer Frau (ca. 40 Jahre)

    „Ein Straßenfest ist ein besonderes Event und wertet die Gegend als Wohnort auf. Man sollte Bürgerinnen und Bürgern derartig schöne Veranstaltungen vor Ort ermöglichen.“

    Portrait einer Frau (ca. 50 Jahre)

    „Ein Straßenfest bedeutet auch ein Sicherheitsrisiko. Es gibt immer wieder Prügeleien oder Gruppen, die randalieren.“

    Aufgaben

    1Arbeite aus dem Text B1c die verschiedenen Aufgaben des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung heraus. Wähle eine der folgenden Aufgaben aus:

    • 1. Notiere dir die verschiedenen Aufgaben des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung. Tipp: Du kannst hierfür die Aussagen aus B1c auch mit der Maus kopieren und im Eingabefeld einfügen.
    • 2. Erstelle eine Grafik, in der die  unterschiedlichen Aufgabenbereiche des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung deutlich werden. Die Grafik könnte so begonnen werden:

    • 3. Bereite einen Fünf-Minuten-Vortrag vor und erläutere darin den Unterschied zwischen dem Bezirksamt und der Bezirksversammlung. Übe den Vortrag so ein, dass du ihn später in der Klasse frei vortragen kannst.
      Tipp: Weitere Informationen – einen Text aus der Publikation „Einblicke“ – findest du unten unter „Weitere Informationen“.

    2Setze dich mit den Äußerungen der Bezirksversammlungsmitglieder auseinander. Wähle hierfür eine der folgenden Aufgaben aus::

    1. Notiere im dazugehörigen Eingabefeld die Äußerungen für und wider das Straßenfest. Tipp: Du kannst hierfür die Aussagen auch mit der Maus kopieren und im Eingabefeld einfügen.

    b) Wähle das für dich wichtigste Argument aus und begründe deine Wahl.  

    c) Antworte einem Mitglied der ­Bezirksversammlung, welches dich nach deiner persönlichen Meinung fragt. Formuliere eine Antwort, in der du mindestens ein Pro- und ein Contra-Argument aufgreifst und gegeneinander abwägst. Das könntest du so formulieren: „Es stimmt zwar, dass…, aber ich finde es wichtiger, dass…“

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