Volksabstimmungen: Welche Konsequenzen haben sie für Hamburg? (Sekundarstufe II)

Position Pro

Volksentscheide tun der Demokratie gut!

Es wird von einigen immer wieder kritisiert, dass Volksentscheide gefährlich seien, die Stadt lähmen würden und politische Entscheidungen lieber den Politikerinnen und Politikern überlassen werden sollten. Doch dem muss ich widersprechen. Volksentscheide tun unserer Demokratie gut!

Das aktive Moment der Demokratie ist nicht mehr nur maßgeblich die Wahl, sondern die Hamburger Bevölkerung kann über direktdemokratische Elemente wie den Volksentscheid auch zwischen den Wahlen ihrer Stimme Macht verleihen. Wobei Macht nicht – wie bei Max Weber – problematisch und als individuelles Handeln verstanden werden sollte. Stattdessen liegt hier eher Hannah Arendts Vorstellung von Macht zugrunde: die Fähigkeit von gemeinsam handelnden Menschen, ihr Lebensumfeld mitzugestalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen politische Entscheidungen dank Verfahren der direkten Demokratie nicht mehr nur als hinzunehmendes „Schicksal“ erfahren, sondern können ihr Umfeld aktiv mitgestalten. Beispiele hierfür sind die Entscheide zu Olympia, der Rückkauf der Energienetze in öffentliche Hand oder die Änderung des Hamburger Wahlrechts. Der Volksentscheid bietet daher den Menschen in Hamburg eine wertvolle Möglichkeit der Partizipation und ist ein machtvolles außerparlamentarisches Kontrollinstrument – etwas, das wir in einer Demokratie, in der das Volk den Souverän darstellt, doch anstreben und für wünschenswert erachten?! Durch die gemeinschaftliche Entscheidung wird in der Regel im Vorwege öffentlich diskutiert, denn alle sind zur Abstimmung aufgerufen. Das bedeutet für uns nicht nur einen Machtzugewinn im Sinne von Hannah Arendt, sondern auch eine höhere Verantwortung. Nicht mehr nur „die da oben“ sind verantwortlich, sondern jede und jeder einzelne Wahlberechtigte. Das Internet fördert diesen Prozess und schafft neue Möglichkeiten des Austauschs und der Bürgerbeteiligung.

Auch wenn die letztendliche Entscheidung einer Volksabstimmung nicht allen Hamburgerinnen und Hamburgern oder den Parteien zusagt, so sollte dafür dennoch nicht die direkte Demokratie verantwortlich gemacht werden. Sie ist schließlich ein wirksames Mittel, um Politik für die Menschen wieder attraktiver zu machen und Politikverdrossenheit zu bekämpfen.

Position Contra

Volksentscheide schaden unserer Gesellschaft mehr als sie nützen!

Wenn in Hamburg eine weitreichende politische Entscheidung wie z. B. die Entscheidung zu Olympia, der Rückkauf der Energienetze oder die Änderung des Hamburger Wahlrechts ansteht, dann sollte sie von Politikerinnen und Politikern getroffen werden, da hierfür eine besondere Sachkunde notwendig ist. Bei der Wahl der Bürgerschaft haben wir diese Personen für derartige Entscheidungen berufen. Überlassen wir die Entscheidung der Bevölkerung, riskieren wir, dass sich vor allem einzelne Gruppen der Gesellschaft Gehör verschaffen. Das schadet unserer Demokratie. Eine mögliche Folge ist, dass die Vielfalt an Meinungen in unserer Gesellschaft missachtet wird sowie bildungsnahe Personen bessergestellt sind, da sie tendenziell bessere Kenntnisse haben und mehr Einfluss entfalten können. Auch dass Nichtabstimmende selbst schuld seien, trifft die Realität vieler Menschen in Hamburg nicht. Denn zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger besitzen keinen deutschen Pass und dürfen damit nicht mitwählen, obwohl sie von politischen Entscheidungen direkt betroffen sind. Dadurch werden unmittelbar vom Volksentscheid Betroffene benachteiligt. Das Argument, dass direktdemokratische Verfahren zu mehr Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger beitragen, kann somit angezweifelt werden. Die Politikverdrossenheit kann durch direktdemokratische Verfahren noch verstärkt werden, da sich die Menschen kontinuierlich verpflichtet fühlen, politische Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen zu fällen. Diese Verantwortung den Wählerinnen und Wählern aufzuerlegen, ist unnötig, denn diese „Bürgerpflicht“ sollte eigentlich mit der Stimmabgabe bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft abgegolten sein.

Außerdem besteht die Gefahr einer emotionalen Aufladung des Themas, sodass aufgrund der eigenen Betroffenheit eine sachliche Entscheidungsfindung erschwert wird. Zudem sollten politische Entscheidungen nicht immer auf bloße Ja / Nein-Abstimmungen reduziert werden. Dies kann antipluralistische Tendenzen bestärken, und jene gilt es – insbesondere bei der Geschichte Deutschlands – tunlichst zu vermeiden. So schrieb bereits John Stuart Mill in seinem Werk „On Liberty“, dass eine Überwältigung der Mehrheitsmeinung gegenüber Minderheiten begrenzt werden müsse, damit keine „Tyrannei der Mehrheit“ entstehe. Daher ist eine rein repräsentative Demokratie den Volksabstimmungen vorzuziehen.