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Volksabstimmungen: Welche Konsequenzen haben sie für Hamburg? (Sekundarstufe II)

#Repräsentation#Volksentscheid / Referendum#Volksinitiative#Volksbegehren#Formen der Demokratie#Direkte Demokratie#Hannah Arendt#John Stuart Mill
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Wie beeinflussen Volksabstimmungen das Leben in Hamburg?

Illustration: Amina und Aminas sitzen beide auf einem Sofa und unterhalten sich.  Amina: „Du, Mama, meintest du nicht mal, dass du bei der Bundestagswahl nur zwei Stimmen hast?“ Aminas Mutter: „Ja, wieso?“ Amina: „Weil bei der Bürgerschaftswahl doch jetzt alle zweimal fünf Stimmen haben …?! Wie kommt das?“ Aminas Mutter: „Früher hatten wir in Hamburg sogar nur eine Stimme. Aber durch eine Volksabstimmung wurde das Hamburger Wahlrecht geändert …“ Amina: „Cool, dann kann ich, wenn ich  endlich sechzehn bin, in Hamburg also auch mal an einem ­Volksentscheid teilnehmen ?!“

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Welche Volksentscheide / Referenden gab es bislang in Hamburg? (Eine Auswahl)

Ausgewählte Volksabstimmungen

  • Reform des Volksabstimmungsrechts in Hamburg (1998). Ergebnis: abgelehnt.
  • Ein neues Wahlrecht für Hamburg (Volksentscheid 2004). Ergebnis: angenommen.
  • Volksentscheid über die Schulreform (Volksentscheid 2010). Ergebnis: angenommen.
  • Rückkauf der Energienetze in öffentliche Hand (Volksentscheid 2013). Ergebnis: angenommen.
  • Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele 2024 (Referendum 2015). Ergebnis: abgelehnt.
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Wie kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid?

Schaubild: „Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“. Text des Schaubilds: Hamburgerinnen und Hamburger, die ein Problem sehen, das sie gelöst haben wollen, bzw. ein Anliegen haben, das sie politisch umgesetzt sehen wollen. Der erste Schritt ist die Volksinitiative: Es bedarf 10.000 Unterschriften, damit sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen beschäftigt. Die Bürgerschaft hat vier Monate Zeit, um das Anliegen zu übernehmen. Falls es keine Einigung gibt, ist die nächste Möglichkeit das Volksbegehren: Es bedarf Unterschriften von 5 % der Wahlberechtigten. Die Bürgerschaft hat wieder vier Monate Zeit, um das Anliegen zu übernehmen. Falls es keine Einigung gibt, ist die nächste Möglichkeit der Volksentscheid: Alle zur Bürgerschaft wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger dürfen abstimmen. Es kann mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Abstimmung führt entweder zu einem Gesetzt und einer Maßnahme oder zur Ablehnung.
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Direkte Demokratie: Risiko oder Chance für Hamburg?

Seit Mai 1996 gibt es in Hamburg nach Artikel 48 und 50 der Hamburgischen Verfassung (HV) die Möglichkeit der Volksgesetzgebung. Sie ist dreistufig und setzt sich aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zusammen. Seitdem spiegelt sich die neue Form der direkten Bürgerbeteiligung in Volksabstimmungen sowie in Verfassungsänderungen wider. Welche Chancen und Risiken birgt dies für Hamburg? Um sich dieser Frage zu nähern, lohnt sich ein Blick auf demokratietheoretische Ansätze. Hier vorgestellte Positionen stellen jedoch nur eine Auswahl dar.

  • Formen der Demokratie

    Es werden verschiedene Formen der Demokratie unterschieden. Zum einen gibt es die direkte Demokratie, in der die Staatsgewalt unmittelbar (direkt) über Volksabstimmungen (in Form von Ja/Nein-Abstimmungen zu Sachfragen) vom Volk ausgeübt wird. Zum anderen übt das Volk in einer repräsentativen Demokratie die Herrschaft mittelbar über zeitlich befristet gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter Abgeordnete) aus.

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Position Pro

Position Pro

Volksentscheide tun der Demokratie gut!

Es wird von einigen immer wieder kritisiert, dass Volksentscheide gefährlich seien, die Stadt lähmen würden und politische Entscheidungen lieber den Politikerinnen und Politikern überlassen werden sollten. Doch dem muss ich widersprechen. Volksentscheide tun unserer Demokratie gut!

Das aktive Moment der Demokratie ist nicht mehr nur maßgeblich die Wahl, sondern die Hamburger Bevölkerung kann über direktdemokratische Elemente wie den Volksentscheid auch zwischen den Wahlen ihrer Stimme Macht verleihen. Wobei Macht nicht – wie bei Max Weber – problematisch und als individuelles Handeln verstanden werden sollte. Stattdessen liegt hier eher Hannah Arendts Vorstellung von Macht zugrunde: die Fähigkeit von gemeinsam handelnden Menschen, ihr Lebensumfeld mitzugestalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen politische Entscheidungen dank Verfahren der direkten Demokratie nicht mehr nur als hinzunehmendes „Schicksal“ erfahren, sondern können ihr Umfeld aktiv mitgestalten. Beispiele hierfür sind die Entscheide zu Olympia, der Rückkauf der Energienetze in öffentliche Hand oder die Änderung des Hamburger Wahlrechts. Der Volksentscheid bietet daher den Menschen in Hamburg eine wertvolle Möglichkeit der Partizipation und ist ein machtvolles außerparlamentarisches Kontrollinstrument – etwas, das wir in einer Demokratie, in der das Volk den Souverän darstellt, doch anstreben und für wünschenswert erachten?! Durch die gemeinschaftliche Entscheidung wird in der Regel im Vorwege öffentlich diskutiert, denn alle sind zur Abstimmung aufgerufen. Das bedeutet für uns nicht nur einen Machtzugewinn im Sinne von Hannah Arendt, sondern auch eine höhere Verantwortung. Nicht mehr nur „die da oben“ sind verantwortlich, sondern jede und jeder einzelne Wahlberechtigte. Das Internet fördert diesen Prozess und schafft neue Möglichkeiten des Austauschs und der Bürgerbeteiligung.

Auch wenn die letztendliche Entscheidung einer Volksabstimmung nicht allen Hamburgerinnen und Hamburgern oder den Parteien zusagt, so sollte dafür dennoch nicht die direkte Demokratie verantwortlich gemacht werden. Sie ist schließlich ein wirksames Mittel, um Politik für die Menschen wieder attraktiver zu machen und Politikverdrossenheit zu bekämpfen.

Position Contra

Position Contra

Volksentscheide schaden unserer Gesellschaft mehr als sie nützen!

Wenn in Hamburg eine weitreichende politische Entscheidung wie z. B. die Entscheidung zu Olympia, der Rückkauf der Energienetze oder die Änderung des Hamburger Wahlrechts ansteht, dann sollte sie von Politikerinnen und Politikern getroffen werden, da hierfür eine besondere Sachkunde notwendig ist. Bei der Wahl der Bürgerschaft haben wir diese Personen für derartige Entscheidungen berufen. Überlassen wir die Entscheidung der Bevölkerung, riskieren wir, dass sich vor allem einzelne Gruppen der Gesellschaft Gehör verschaffen. Das schadet unserer Demokratie. Eine mögliche Folge ist, dass die Vielfalt an Meinungen in unserer Gesellschaft missachtet wird sowie bildungsnahe Personen bessergestellt sind, da sie tendenziell bessere Kenntnisse haben und mehr Einfluss entfalten können. Auch dass Nichtabstimmende selbst schuld seien, trifft die Realität vieler Menschen in Hamburg nicht. Denn zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger besitzen keinen deutschen Pass und dürfen damit nicht mitwählen, obwohl sie von politischen Entscheidungen direkt betroffen sind. Dadurch werden unmittelbar vom Volksentscheid Betroffene benachteiligt. Das Argument, dass direktdemokratische Verfahren zu mehr Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger beitragen, kann somit angezweifelt werden. Die Politikverdrossenheit kann durch direktdemokratische Verfahren noch verstärkt werden, da sich die Menschen kontinuierlich verpflichtet fühlen, politische Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen zu fällen. Diese Verantwortung den Wählerinnen und Wählern aufzuerlegen, ist unnötig, denn diese „Bürgerpflicht“ sollte eigentlich mit der Stimmabgabe bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft abgegolten sein.

Außerdem besteht die Gefahr einer emotionalen Aufladung des Themas, sodass aufgrund der eigenen Betroffenheit eine sachliche Entscheidungsfindung erschwert wird. Zudem sollten politische Entscheidungen nicht immer auf bloße Ja / Nein-Abstimmungen reduziert werden. Dies kann antipluralistische Tendenzen bestärken, und jene gilt es – insbesondere bei der Geschichte Deutschlands – tunlichst zu vermeiden. So schrieb bereits John Stuart Mill in seinem Werk „On Liberty“, dass eine Überwältigung der Mehrheitsmeinung gegenüber Minderheiten begrenzt werden müsse, damit keine „Tyrannei der Mehrheit“ entstehe. Daher ist eine rein repräsentative Demokratie den Volksabstimmungen vorzuziehen.

Quiz zu den Volksentscheiden

1 Welche Artikel der Hamburgischen Verfassung regeln die Möglichkeit der Volksgesetzgebung?

Antwort

2 Ein Argument für Volksentscheide ist, dass ...

Antwort

3 Laut dem Staatsdenker und Philosophen John Stuart Mill ist die repräsentative Demokratie die geeignete Staatsform, weil ...

Antwort

  • Hannah Arendt (1906-1975)

    Für Hannah Arendt entspricht Macht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Deswegen sieht sie den politisch handelnden Staatsbürger auch als Essenz einer funktionierenden Demokratie. In einer repräsentativen Demokratie sieht Arendt die Gefahr, dass über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird.

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  • John Stuart Mill (1806 – 1873)

    Der Staatsdenker und Philosoph John Stuart Mill sah die repräsentative Demokratie als geeignete Staatsform an, in der die rechtlich autorisierte Herrschaft (heute würde eher der Begriff der Regierung verwendet werden), von gewählten Vertretern des Volkes ausgeht. Durch eine Wahl übertrage das Volk ausgewählten Vertretern, heute z. B. Abgeordneten der Bürgerschaft oder des Bundestags, die Autorität, in ihrem Sinne politische Entscheidungen zu fällen. Dadurch werde neben einer Tyrannei der Wenigen auch eine „Tyrannei der Mehrheit“ verhindert und auch Minderheiten würden vertreten.

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Aufgaben

1Erarbeiten Sie den Prozess eines Volksentscheids. Wählen Sie hierfür eine der folgenden Aufgaben aus.

a) Erklären Sie Ihrer Partnerin/Ihrem Partner mithilfe des Schaubilds (H5C), wie Volksentscheide in Hamburg zustande kommen.

b) Recherchieren Sie, welche (weiteren) Volksabstimmungen es in Hamburg schon gegeben hat und welche Volksinitiativen aktuell in Hamburg laufen. Ordnen Sie anschließend die laufenden und abgeschlossenen Volksabstimmungen der letzten Jahre den Schritten aus dem Schaubild (H5C) zu.

c) Erstellen Sie ein Erklärvideo, in dem Sie den Ablauf von Volksentscheiden in Hamburg am Beispiel der Schulreform darstellen. Nutzen Sie hierfür das Schaubild (H5C).

2Beurteilen Sie das Verfahren eines Volksentscheids, indem Sie eine der folgenden Aufgaben auswählen:

a) Eine Initiative beschwert sich bei einer bzw. einem Abgeordneten über die vielen Schritte, die für einen Volksentscheid erfüllt werden müssen. Versetzen Sie sich in die Lage der bzw. des Abgeordneten und verfassen Sie eine Antwort-E-Mail.

b) Erörtern Sie mithilfe der Liste der Volksabstimmungen (H5B) die These: Eine stabile Demokratie braucht hohe Hürden für Volksentscheide.

3Entwickeln Sie ein Konzept für eine eigene Volksinitiative. Gehen Sie wie folgt vor:

a) Wählen Sie ein Thema, das sich Ihrer Meinung nach für eine Volksinitiative eignet.

b) Formulieren Sie ein Ziel, das Sie mit Ihrer Volksinitiative erreichen wollen.

c) Erläutern Sie, wie Sie die notwendige Anzahl an Stimmen (Quorum) sammeln können.

d) Erstellen Sie einen grafischen Verlaufsplan mit den einzelnen Schritten Ihres Vorgehens. Verweisen Sie hierbei auf mögliche Hürden (z. B. Nichterreichen des Quorums).

4Lesen Sie die zwei Kommentare (H5D) zu den direktdemokratischen Verfahren durch und bearbeiten Sie eine der folgenden Aufgaben:

a) Arbeiten Sie in beiden Texten das für Sie jeweils wichtigste Argument heraus und übertragen Sie sie in das vorgesehene Textfeld.

b) Übertragen Sie die Argumente zu den direktdemokratischen Verfahren in die vorgesehenen Textfelder und nutzen Sie hierbei eigene Formulierungen. Nennen Sie das für Sie wichtigste Argumente jeweils als erstes.

c) Nummerieren Sie die Argumente in den Textfeldern von wichtig zu unwichtig.

5Setzen Sie sich vertiefend mit den Argumenten auseinander, indem Sie eine der folgenden Aufgaben bearbeiten:

a) Entwerfen Sie einen Chatverlauf, in dem eine befürwortende Person und eine kritische Person ein Streitgespräch über die Sinnhaftigkeit von Volksentscheiden führen.

b) Führen Sie in einer Kleingruppe eine Pro-Contra-Diskussion.  

c) Verfassen Sie eine schriftliche Erörterung zur Frage: Volksentscheide – Chance oder Gefahr für Hamburg?  

6Setzen Sie sich vertiefend mit den Demokratietheorien auseinander, indem Sie eine der folgenden Aufgaben bearbeiten:

a) Gestalten Sie zu Mill oder Arendt ein Informationsplakat.

b) Bereiten Sie eine fünfminütige Präsentation einer Politikwissenschaftlerin oder eines Politikwissenschaftlers Ihrer Wahl vor (siehe Weitere Informationen).

c) Informieren Sie sich online über Hannah Arendt und John Stuart Mill und gestalten Sie in einer Gruppe ein Gespräch zu der Fragestellung: Direkt­demokratische Verfahren – Chance oder Risiko für die Demokratie? Präsentieren Sie dieses anschließend vor der Klasse.

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