… hat in Tampere, Finnland, Architektur studiert. Sie möchte nun zu ihrem Freund Henry nach Hamburg ziehen und sich bei einem Hamburger Architekturbüro bewerben. Sie weiß aber nicht, ob sie die Berufsbezeichnung Architektin auch in Hamburg führen darf.
… ist 23 Jahre alt und Krankenpfleger im Universitätskrankenhaus, an dem er auch seine Ausbildung gemacht hat. Er würde gerne mit seinem Verlobten Luigi in Italien leben und arbeiten. Hierfür müsste jedoch in Italien seine Ausbildung anerkannt werden. Fiete befürchtet, dass dies sehr schwer wird.
… hat in Warschau eine Banklehre absolviert. Sie würde gerne mit ihrer Familie nach Hamburg ziehen, da ihre Eltern hier bereits leben. Sie ist jedoch verunsichert, ob sie ihren Abschluss anerkennen lassen muss, um sich bei einer Bank bewerben zu dürfen.
… ist 18 und hat gerade in Hamburg Abitur gemacht. Er würde gerne in Wien einen Bachelorabschluss in der Fachrichtung BWL machen, danach den Masterabschluss jedoch in Hamburg absolvieren. Er ist jedoch unsicher, ob das überhaupt möglich ist.
Ein zentraler Bestandteil des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes ist der sogenannte freie Personenverkehr. Das bedeutet, dass sich alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aller Mitgliedsstaaten innerhalb der EU frei bewegen können und in einem Mitgliedsstaat der Wahl leben und arbeiten dürfen.
▶ Eine Hürde ist dabei jedoch die Anerkennung von Bildungsabschlüssen (d. h. Studienabschlüsse, Ausbildungsabschlüsse etc.) zwischen den Mitgliedsstaaten. Dies betrifft insbesondere reglementierte Berufe (z. B. ärztliches Personal, Lehrkräfte, Architektinnen und Architekten, Rechtsbeistände), für die vom Staat geregelte Ausbildungen Voraussetzung sind.
● Die EU hat keine Gesetzgebungskompetenzen, um Regelung und Organisation sowie Ausbildungsinhalte für Bildungsabschlüsse in allen Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Gleichwohl hat sie u. a. Richtlinien erlassen, die Verfahren der Anerkennung von Bildungsabschlüssen regeln bzw. vereinfachen sollen. So können Menschen mit Berufsausbildungen für reglementierte Berufe z. B. einen Berufsausweis beantragen, der das Anerkennungsverfahren erleichtert.
● Für alle anderen Berufe (z. B. Bankkaufleute, Handwerkerinnen und Handwerker, Tierpflegekräfte) gelten keine Richtlinien, da es keine Hürden gibt, sich für diese Berufe zu bewerben und in diesen zu arbeiten. Damit jedoch Arbeitgeber einschätzen können, ob Bewerberinnen und Bewerber über eine passende Ausbildung verfügen, hat die EU sogenannte Entsprechungslisten erarbeitet, in denen die Ausbildungsbezeichnungen und die entsprechenden Inhalte der verschiedenen Länder miteinander verglichen werden.
● Es ist zudem grundsätzlich möglich, den Studienort zu wechseln und bisherige Leistungen anerkennen zu lassen. Bei der Anerkennung von Studienleistungen sind jedoch die jeweiligen Universitäten zuständig und entscheiden hierüber selbstständig. Gleichzeitig wurde ein Prozess begonnen, durch den vergleichbare Bachelor- und Masterabschlüsse erreicht werden sollen. Zudem wurde das ECTS (European Credit Transfer System) eingeführt, mit dem Studien- und Prüfungsleistungen vergleichbarer werden sollen.
EU-Richtlinien sind – anders als EU-Verordnungen – nicht unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültig. Die nationalen Parlamente müssen Richtlinien umsetzen, können aber über die Art und Weise selbst entscheiden, wie u. a. im Fall der Anerkennungsrichtlinie erfolgt.
Antwort einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments:
„Eine unserer wichtigen Aufgaben ist die Kontrolle der Kommission. Das Europäische Parlament wählt nach Vorschlag des Europäischen Rates auch die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten und stimmt über die übrigen Mitglieder der Kommission ab. Es kann mit einem Misstrauensvotum sogar die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen. Als Abgeordnete kann ich die Kommissarinnen und Kommissare während Fragestunden befragen und außerdem schriftliche Anfragen an die Kommission stellen, welche diese beantworten muss. Uns stehen also mehrere Instrumente zur Verfügung, auf die Arbeit der Kommission und damit indirekt auf die Initiative von Rechtsakten Einfluss zu nehmen. Aber wir kontrollieren nicht nur, sondern gestalten auch: Die Änderungen der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie aus dem Jahr 2005 zeigt das aus meiner Sicht sehr gut. Da ich als Abgeordnete direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde, ist es mir ein wichtiges Anliegen, das Leben der Menschen in der EU gut zu gestalten und Probleme und Konflikte zu lösen. Mir war es deshalb wichtig, die Freizügigkeit durch eine Änderung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zu unterstützen.
Als Europäisches Parlament sind wir ein Teil des EU-Rechtssetzungsverfahrens. Ein Gesetzes-Initiativrecht, wie es der Deutsche Bundestag und auch die Hamburgische Bürgerschaft haben, hat das Europäische Parlament zwar nicht. Dies hat nur die Kommission. Das Parlament kann die Kommission jedoch auffordern, einen Rechtssetzungsakt zu initiieren. Dies haben wir im Falle der Anerkennung von Berufsabschlüssen am 15.11.2011 getan. Die Kommission ist der Aufforderung gefolgt und hat am 19.12.2011 eine Änderung der bisherigen Berufsanerkennungsrichtlinie in das Parlament eingebracht. Nachdem die Kommission die Initiative zur Reform der Berufsanerkennungsrichtlinie in das Parlament eingebracht hatte, war ich eine der Abgeordneten, die im Ausschuss für „Binnenmarkt und Verbraucherschutz“ des Europäischen Parlamentes über den Vorschlag der Kommission mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen beraten hat. Wir haben mehrere Änderungen des Vorschlages der Kommission beschlossen, denen später das Parlament mehrheitlich gefolgt ist, d. h., wir haben als Parlament die Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie verabschiedet.
Das Parlament entscheidet jedoch nicht ganz alleine über EU-Rechtsakte, weshalb der Beschluss an den Rat der Europäischen Union weitergeleitet werden musste, der neben dem Parlament allen Rechtssetzungen zustimmen muss. Da er dies am 20.11.2013 getan hat, wurde die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie an alle nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten weitergeleitet, die diese in nationales Recht überführen und umsetzen mussten.“
In dem auch „Ministerrat“ genannten Rat wird über Rechtsakte der EU abgestimmt. In ihm sitzen je nach Themengebiet die Ministerinnen bzw. die Minister der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Jeder Mitgliedsstaat hat eine Stimme. Je nach Thema müssen Entscheidungen mehrheitlich oder sogar einstimmig (z. B. bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik) gefällt werden. Der Ministerrat darf nicht mit dem Europäischen Rat verwechselt werden, der die politischen Leitlinien für die EU vorgibt.
Die Europäische Kommission ist die Exekutive, also die ausführende Gewalt. Ihr gehören eine Kommissionspräsidentin bzw. ein Kommissionspräsident sowie aus jedem EU-Mitgliedsstaat eine Kommissarin bzw. ein Mitglied der Kommission an, die jeweils ein Ressort leiten.
Die Bundesregierung hat im Oktober 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie der EU in den Bundestag eingebracht, welches dieser am 17.12.2015 beschlossen hat. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anerkennung der Berufsanerkennungsrichtlinie am 29.01.2016 zugestimmt und es trat am 24.04.2016 in Kraft. Auch die Hamburgische Bürgerschaft hat ein Gesetz beschlossen, um die Berufsanerkennungsrichtlinie umzusetzen. Dieses Hamburgische Gesetz trat am 15.12.2016 in Kraft. Ein Gesetz der Hamburgischen Bürgerschaft war u. a. erforderlich, da einige reglementierte Berufe (z. B. Lehrkräfte) durch Landesrecht geregelt werden.
Die Richtlinie zeigt, dass die EU unglaublich viel Bürokratie hervorbringt. Es wäre sinnvoller, das gesamte Ausbildungssystem europaweit einheitlich zu strukturieren.
Durch die Richtlinie und den damit verbundenen Berufsausweis wurde meine Berufsausbildung als Arzt automatisch anerkannt. Ich musste zwar den Ausweis beantragen, aber dies hat insgesamt nur drei Wochen gedauert.
Bei den Vereinheitlichungen von Abschlüssen gehen nationale Besonderheiten und Traditionen verloren – Vielfalt wird zerstört.
Perfekt ist das ganze System sicher nicht, da immer noch Anträge nötig sind, aber die EU vereinfacht das Verfahren zumindest im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Als Arbeitnehmerin bin ich dann weniger auf mich allein gestellt. An den Richtlinien können sich alle Beteiligten orientieren.
Übersicht „Organe der Europäischen Union“
#C8 Organe der EU
… auf europa.eu
… beim Infopoint Europa
#C9 Schaubild Organe der EU
#C10 Kompetenzen und Aufgaben des EU-Parlaments
#C11 Prozess von EU-Rechtsakten
#C12 Multimediathek des Europäischen Parlaments mit Live-Stream der Plenarsitzungen, der Ausschüsse etc.
#C13 Schaubild: So kommt ein EU-Gesetz zustande
#C5 Ansprechpartner Berufsqualifikationen in Hamburg
#C6 Zentrale Anlaufstelle Anerkennung Hamburg