Warum gibt es Gesetze und woher kommen sie?

Ein Gesetz ist eine vom Rechtsetzungsorgan des Staates (in der Regel Parlamente, z. B. die Hamburgische Bürgerschaft) erlassene, rechtlich verbindliche Vorschrift, die ein Verbot, ein Gebot oder eine Erlaubnis beinhaltet. Gesetze geben vor, wie man sich in einer Gesellschaft verhalten soll. Die Menschen einer Gesellschaft können sich auf Gesetze berufen und werden durch sie geschützt. Gesetze regeln also das Zusammenleben in einer Gesellschaft.

Nachdem Mia und Leon im Unterricht viel über Gesetze erfahren haben, wollen sie mehr über deren Entstehung wissen. Daraufhin hat ihr Lehrer ein Interview mit der Bürgerschaftsabgeordneten Sybille Lenzien organisiert. Kommt, wir hören einfach mal rein:

Leon: Woher kommen die Gesetze, die in unserer Gesellschaft gelten, und wer erlässt sie? 

Frau Lenzien: In Hamburg werden Gesetze von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, also bin ich als eine von insgesamt 123 Abgeordneten auch daran beteiligt. Die von uns beschlossenen Gesetze gelten dann in ganz Hamburg. Gesetze, die in ganz Deutschland gelten, werden übrigens vom Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates verabschiedet. 

Mia: Und wer hat die Ideen für diese Gesetze – auch die Bürgerschaft? 

Frau Lenzien: Das ist unterschiedlich. Einige Gesetzesvorlagen, also Vorschläge für Gesetze, bringt der Senat, also unsere Landesregierung, in die Bürgerschaft ein. Er erkennt durch seine Funktion, Gesetze auszuführen, wo wir eine neue Regelung oder eine Gesetzesänderung brauchen. Und wie gesagt, bringen auch wir Abgeordnete Gesetzesvorschläge in die Bürgerschaft ein. Denn auch wir analysieren das Zusammenleben der Hamburgerinnen und Hamburger sehr genau und schließen aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, wo es gut wäre, neue Regelungen zu erlassen oder bestehende zu ändern. 

Leon: Und wenn man das Gesetz vorgeschlagen hat, dann tritt es in Kraft? 

Frau Lenzien: Oh, nein, so einfach ist das nicht. Je nach Parteizugehörigkeit der Senatorinnen und Senatoren und der Abgeordneten sind Gesetzesvorschläge zu den gleichen Themen manchmal sehr unterschiedlich. Deshalb wird viel diskutiert, bevor über ein Gesetz endgültig bei uns abgestimmt wird – in den Fraktionen, in den Ausschüssen, im Plenum! 

Mia: Und die Bürgerinnen und Bürger – sind die denn gar nicht beteiligt an neuen Gesetzen? 

Frau Lenzien: Doch, das sind sie. Und zwar auf verschiedene Weisen. Zunächst einmal grundsätzlich und immer auf indirekte Weise, denn alle Abgeordneten der Bürgerschaft wurden von den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs gewählt. So können sie darauf Einfluss nehmen, wer für sie über Gesetze abstimmt. Dann gibt es so eine Art Zwischenform der Mitsprache, denn sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen oder Verbände können uns Abgeordnete in Sprechstunden, per E-Mail oder bei Veranstaltungen auf Probleme und Bedürfnisse ansprechen. In den parlamentarischen Fachausschüssen befragen wir Fachleute, um uns ein möglichst umfassendes Bild des Problems zu verschaffen. 

Mia: Meine Eltern durften aber auch schon mal selbst über ein Gesetz abstimmen. 

Frau Lenzien: Richtig, und hier sind wir dann quasi bei der dritten Ebene der Mitsprache angelangt, der direkten Beteiligung. Seit einigen Jahren gibt es in Hamburg die Volksgesetzgebung. Volksabstimmungen können von einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die ein Problem im Zusammenleben der Hamburgerinnen und Hamburger sehen, angestoßen werden. Zu Themen von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt können auch die Bürgerschaft und der Senat eine Abstimmung aller Wahlberechtigten beschließen. Dies wird Bürgerschaftsreferendum genannt. In beiden Fällen stimmen die Bürgerinnen und Bürger direkt über neue Regelungen ab.

Leon: Berührt Ihre Gesetzgebung eigentlich auch unseren Alltag an der Schule? 

Frau Lenzien: Ja. Die Hamburgische Bürgerschaft hat zum Beispiel das Hamburgische Schulgesetz verabschiedet, das neben dem Aufbau des Schulwesens in Hamburg unter anderem auch die Mitwirkungsrechte von Jugendlichen und ihren Eltern in der Schule und den Umgang mit Konflikten regelt. Das Schulgesetz wurde bereits häufiger überarbeitet, da es immer neue Situationen gab, die es erforderten, dass etwas geändert werden musste. Dies erfahren wir häufig von Eltern und Schülerinnen und Schülern, mit denen wir sprechen, die uns schreiben oder die uns in der Bürgerschaft besuchen. 

Leon: Was, glauben Sie, würde passieren, wenn wir keine Gesetze hätten? 

Frau Lenzien: Wenn keine Gesetze das Zusammenleben unserer Gesellschaft regeln und ordnen würden, würden wir im Chaos leben. Alle könnten tun, was sie wollen. Die bzw. der jeweils Stärkere könnte eigene Interessen mit Geld oder Gewalt durchsetzen. 

Mia: Aber reichen allein Gesetze, damit es kein Chaos gibt? 

Frau Lenzien: Nein, wir brauchen auch Gerichte, bei denen wir klagen können, wenn Gesetze nicht eingehalten werden, und Richterinnen und Richter, die prüfen und urteilen, ob Gesetze eingehalten werden. Nur dann können Gesetze zur Geltung kommen und stehen nicht bloß auf einem Papier.

Figur der Justitia am Strafgerichtsgebäude (links) und im Rathaus (rechts) in Hamburg. Die Justitia steht für Gerechtigkeit und die Durchsetzung von Recht.

Wenn Menschen zusammenleben, kann es zwischen ihnen zu Problemen und Konflikten kommen. In unserer Gesellschaft gibt es deshalb für alle Menschen Regeln, die das Zusammenleben ordnen, Konflikte vermeiden und uns schützen sollen. Dies kann beispielsweise die Schulordnung sein, die das Zusammenleben in der Schule regelt, oder das Jugendschutzgesetz, das Jugendliche und Kinder schützt, oder auch das Grundgesetz, in dem zum Beispiel die Grundrechte festgeschrieben wurden.

Recht ist ein Sammelbegriff für all diese Gesetze und Verordnungen. Wenn sich eine Bürgerin oder ein Bürger in ihren bzw. seinen Rechten verletzt fühlt, kann er bzw. sie vor Gericht klagen. Die Gerichte prüfen und entscheiden nach einem festgelegten Verfahren, was rechtens ist; die Gerichte sorgen dafür, dass das Recht durchgesetzt bzw. die Nichteinhaltung mit bestimmten Maßnahmen geahndet wird. Dies wird als Rechtsprechung bezeichnet.

Man unterscheidet drei staatliche Bereiche: Die Recht sprechende Gewalt wird als Judikative bezeichnet, während die gesetzgebende Gewalt (in Hamburg die Bürgerschaft) als Legislative und die ausführende Gewalt (in Hamburg der Senat mit seinen Behörden) als Exekutive bezeichnet werden. Die Aufgabe der Rechtsprechung nehmen die Gerichte wahr; sie sorgen dafür, dass dem Recht Geltung verschafft wird und dass es bei Gesetzesübertretungen zu Urteilen kommt.