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Welche Aufgaben haben Abgeordnete der Bürgerschaft?

#Bürgerschaft#Abgeordnete#Berufe#Aufgaben#Tagesablauf#Präsident#Präsidentin#Gerechtigkeit
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Besondere Herausforderungen für Abgeordnete

4 Fotos:  Foto (oben links): Nahaufnahme eines aus Holz geschnitzten Gesichts. Die Augen schauen zur linken Seite, der Kopf ist dabei nicht nach links in die Blickrichtung gedreht. Der Mund zeigt den Ansatz eines Lächelns.   Foto (oben rechts): Nahaufnahme eines aus Holz geschnitzten Gesichts. Die Augen sind weit aufgerissen, sie schauen zur rechten Seite. Der Mund steht offen.  Foto (unten links) Nahaufnahme eines aus Holz geschnitzten Gesichts. Die Augenbrauen des Gesichts sind skeptisch nach unten gezogen. Die Augen blicken zur rechten Seite. Der Mund ist geschlossen.  Foto (unten rechts): Nahaufnahme eines aus Holz geschnitzten Gesichts. Die Augen sind halb geschlossen. Die Augen blicken zur linken Seite. Der Mund zeigt ein schelmisches Grinsen.

Schnitzereien im Bürgersaal des Rathauses stellen (von l. o. nach r. u.) Ironie, Neid, Missgunst und Schadenfreude dar. Diese Eigenschaften sollen bei den politischen Diskussionen außen vor bleiben.

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Aufgaben von Abgeordneten

Nach einer Bürgerschaftswahl werden alle Kandidatinnen und Kandidaten, die gewählt worden sind, vom Landeswahlamt informiert. Nehmen sie die Wahl an, sind sie für eine Legislaturperiode Abgeordnete – seit 2013 grundsätzlich fünf Jahre. Hinter den Namen der Abgeordneten steht fortan oft auch die Bezeichnung MdHB: „Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft“. Bis 1996 war die Bürgerschaft ein Feierabendparlament, die Abgeordneten waren neben ihrem eigentlichen Beruf ehrenamtlich in der Bürgerschaft tätig und bekamen dafür eine steuerfreie Aufwandsentschädigung. Seit 1996 ist die Bürgerschaft ein Teilzeitparlament. Viele Abgeordnete gehen weiterhin ihrem Beruf nach, viele aber eben nur noch in Teilzeit. Sie bekommen jetzt ein höheres, steuerpflichtiges Entgelt. Um Politik, Beruf und Familie weiterhin miteinander vereinbaren zu können, beginnen die Sitzungen üblicherweise erst nachmittags – um 13:30 Uhr die Plenarsitzungen und ab 14 Uhr die Ausschusssitzungen.

 

Die Aufgaben der Bürgerschaftsabgeordneten sind vielfältig:

  • Abstimmungen

    Bei Fragen, die in der Bürgerschaft entschieden werden (z. B. Gesetze, Haushalt, Wahl des Ersten Bürgermeisters), abstimmen.

    Illustration einer Aktentasche

  • Fraktionsarbeit

    Als Fraktionsvorsitz die Fraktionssitzungen leiten und die Fraktion nach außen repräsentieren. Kontakt zu den anderen Fraktionen, zur Regierung und zu wichtigen Gruppen und Institutionen außerhalb des Parlaments halten. Die äußere Geschlossenheit der Fraktion sicherstellen. In der Fraktion Kompromisse aushandeln.

    Illustration eines Hausausweises der Hamburgischen Bürgerschaft.

  • Plenarsitzungen

    Bei den Plenarsitzungen der Bürgerschaft anwesend sein – alle zwei Wochen mittwochs.

    In der Bürgerschaft Reden zu den Themen halten, die dort behandelt werden.

  • Präsidium

    Mitglied des Präsidiums der Bürgerschaft – dazu müssen sie von der Bürgerschaft gewählt werden.

    Illustration eines aufgeklappten Tischkalenders mit Ringbindung.

  • Härtefallkommission

    Mitglied der Härtefallkommission, die z. B. ausreisepflichtigen Ausländerinnen oder Ausländern ein Aufenthaltsrecht gewähren kann.

  • Eingabenausschuss

    Mitglied des Eingabenausschusses. Hier werden Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet, die sich durch staatliche Stellen der Stadt benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen oder die mit deren Arbeitsweise nicht einverstanden sind.

  • Parlamentarische Geschäftsführung

    Die Parlamentarischen Geschäftsführungen stellen sicher, dass alle Abgeordneten der eigenen Fraktion bei wichtigen Abstimmungen anwesend sind. Zudem bereiten sie die Fraktionssitzungen mit vor. Sie regeln und koordinieren das „Tagesgeschäft“ ihrer Fraktion.

    Illustration eines Mobiltelefons.

  • PUA – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

    In einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Hier reicht die Themenpalette bisher von nationalsozialistischen Korruptionsfällen (1946) über Waffenhandel (1957) bis hin zum Bau der Elbphilharmonie (2010) und zur Cum-Ex Steuergeldaffäre (2021).

    Aufgeklappter Laptop

  • Enquetekommission

    Mitglied einer Enquetekommission: zusammen mit unabhängigen Fachleuten und anderen Abgeordneten aller Fraktionen über Ursachen und mögliche Lösungsstrategien von komplexen Problemen beraten – z. B. zu Fragen der Jugendkriminalität (2000) oder zur Zukunft der Unterelbe (2002).

  • Ausschussarbeit

    Oftmals entscheidet der persönliche Hintergrund bzw. das Fachwissen zu einem bestimmten Politikbereich, in welchem Ausschuss die Abgeordneten Mitglied werden – die Auswahl erfolgt in einem internen Auswahlprozess der Fraktionen. In jedem Ausschuss ist mindestens ein Mitglied jeder Fraktion vertreten.

  • Ältestenrat

    Ältestenrat: Erfahrene Abgeordnete bereiten u. a. die Sitzungen der Bürgerschaft vor und diskutieren strittige Fragen.

  • Fachsprecherinnen und Fachsprecher

    Fachsprecherinnen und Fachsprecher einer Fraktion – zu bestimmten Themenbereichen (z. B. Verkehr, Gesundheit), in denen sie besonders viele und gute Kenntnisse haben, d. h. Fachleute sind, Ansprechperson in der Fraktion und der Öffentlichkeit sein.

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Beispiele für verschiedene Abgeordnetentypen

Illustration „Lehrer“:  Ein Lehrer mit kurzen, braunen Haaren, Vollbart und Brille, gekleidet mit einem hellblauen Hemd, schreibt etwas an ein Smart Board. Dabei spricht er in Richtung Klasse, die aber nicht im Bild zu sehen ist.

Lehrer

Klaus Peters ist 39 Jahre alt und hat vier Kinder. Er ist seit zehn Jahren verheiratet. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter ist er Lehrer. Er unterrichtet in Hamburg an einer Stadtteilschule und ist täglich mit den Anforderungen und Problemen von Schule und Bildung konfrontiert. Herr Peters kennt damit die Herausforderungen dieses besonderen Bereichs der Hamburger Politik sehr gut. In der Bürgerschaft ist er Mitglied im Schulausschuss. Darüber hinaus ist er Mitglied im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei. Außerdem spielt er bei den Rathauskickern mit, einer Fußballmannschaft, die z. B. gegen andere Landesparlamente antritt.

Illustration „Kunstschaffende“:  Eine Frau mit langen rötlichen Haaren steht singend hinter einem Notenständer. Sie hält die rechte Hand in die Höhe. Sie ist gekleidet mit einem dunkelgrauen Pullover und einer Hose in derselben Farbe. Hinter ihr sieht man einen Studioscheinwerfer, der auf sie gerichtet ist.

Kunstschaffende

Karin Wolften ist 28 Jahre alt und ledig. Seit sie 16 Jahre alt ist, hat sie sich in ihrer Partei engagiert und bei einem Abgeordneten der Bürgerschaft im Büro mitgearbeitet. Sie hat zudem eine Schauspielausbildung absolviert. Neben ihrer Mitarbeit in vielen Parteigremien war sie anschließend an verschiedenen Hamburger Theatern als Schauspielerin tätig. Sie war bereits Mitglied einer Bezirksversammlung und ist seit der letzten Wahl Bürgerschaftsabgeordnete. In der Bürgerschaft ist sie Mitglied des Gesundheitsausschusses und des Kultur- und Medienausschusses.

Illustration „Juristin“:  Eine Frau mit langen blonden Haaren und Brille, gekleidet in einer blauen Kombination aus Jackett und knielangem Rock, steht hinter einem Tisch in einem Gerichtssaal. Sie hält ein Blatt Papier in der Hand. Vor ihr auf dem Tisch liegt ein rotes Buch. Sie spricht in Richtung der Richterbank, die aber nicht im Bild zu sehen ist.

Juristin

Dilana Can ist 45 Jahre alt und l­edig. Neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete ist sie Anwältin. In dieser Funktion vertritt sie ihre Mandantschaft vor einem Gericht oder berät sie in juristischen Angelegenheiten. Sie setzt sich täglich mit Gesetzen auseinander und ist damit quasi eine ­Expertin in diesem Bereich. Im Parlament ist sie Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung. Hier kann sie ihre Fähig­keiten gut einsetzen. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ältestenrat.

Illustration „Der Handwerkende“:  Ein Mann in Arbeitskleidung hält mit beiden Händen einen Plan vor sich. Er trägt gelbe Arbeitshandschuhe und einen gelben Schutzhelm. Im Hintergrund sieht man ein Baugerüst. Er blickt schräg nach oben.

Handwerkende

Finn Alberts ist 45 Jahre alt und hat zwei erwachsene Kinder. Er leitet ein seit Jahrzehnten in Hamburg ansässiges Familienunternehmen, das im Baubereich tätig ist und für Kundschaft z. B. Häuser baut. Herr Alberts ist täglich mit den Herausforderungen und Anforderungen im Baubereich beschäftigt. In der Bürgerschaft ist er Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses. Insgesamt hat er nur noch wenig Zeit, sich um seinen Betrieb zu kümmern.

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Tagesablauf einer Abgeordneten – ein Beispielbericht

Illustration einer Uhr

Mittwoch, 6 Uhr, der Wecker klingelt. Als Erstes lese ich die Nachrichten, um zu sehen, was heute auf mich zukommen könnte. Eine Mutter beschwert sich in einer Hamburger Zeitung über die schlechte Ausstattung der Schule ihrer Tochter. Ich schreibe schnell eine E-Mail an mein Abgeordnetenbüro. Ich bitte meinen Mitarbeiter, mir Informationen zum tatsächlichen Zustand in dieser Schule zu schicken, damit ich darauf antworten kann, wenn die Presse mich fragt.

Nachdem ich mit meinen Kindern gefrühstückt und sie in die Schule gefahren habe, fahre ich in meine Schule, denn ich bin Lehrerin. Ich bin mit 50 Prozent in Teilzeit in der Schule. Heute unterrichte ich nur zwei Stunden, d. h. von 8 Uhr bis 9:40 Uhr, doch anschließend findet um 10 Uhr eine Konferenz statt. In der Pause lese ich kurz die Antwort meines Mitarbeiters zur Situation in der Schule.

Illustration einer Uhr

Gegen 11:30 Uhr kann ich die Schule verlassen und fahre direkt in die Bürgerschaft. In den Räumen meiner Fraktion telefoniere ich um 12 Uhr mit einer Journalistin, die mich fragt, wie ich zu den Äußerungen der Mutter zur Ausstattung in der Schule stehe. Das Interview dauert ca. 20 Minuten. Danach gehe ich noch mal meine Rede durch, die ich heute in der Bürgerschaft halten werde. Ich baue schnell noch eine Passage ein, in der ich auch zu dem heutigen Zeitungsartikel Stellung nehme.

Illustration einer Uhr

Um 12:45 Uhr treffe ich mich mit einer Gruppe Jugendlicher im Rathaus. Wir diskutieren über die aktuelle Schulpolitik, aber ich werde auch zu meinem Leben als Abgeordnete befragt. Ich stelle den Anwesenden noch kurz die aktuelle Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung vor, da sie auch die Sitzung besuchen werden, und dann gehe ich in den Sitzungssaal.

Illustration einer Uhr

Um 13:30 Uhr beginnt die Bürgerschaftssitzung. Ich habe die Gelegenheit, während einer Debatte zum Thema Energie mit anderen Abgeordneten meiner Partei über den Zeitungsartikel zu sprechen. Wenn Abgeordnete meiner Fraktion Reden halten, unterstütze ich sie durch Beifall. Wir wollen unsere Positionen auch öffentlich sicht- und hörbar unterstreichen.

Illustration einer Uhr

Um 17 Uhr halte ich meine Rede zur aktuellen Schulpolitik. Abgeordnete der anderen Fraktionen rufen viel dazwischen, da sie anderer Meinung sind. Dies ist normal bei uns im Parlament und regt mich auch immer dazu an, deren Argumente mit meinen eigenen direkt zu entkräften. Es folgen Debatten zu weiteren Themen und eine Senatsbefragung.

Illustration einer Uhr

Gegen 19:30 Uhr fahre ich nach Hause. Meine Kinder sind schon im Bett. Ich lese noch einmal die Tagesordnung der morgigen öffentlichen Ausschusssitzung und die vier Drucksachen, um die es gehen wird, durch. Die Ausschusssitzung beginnt erst um 17 Uhr, ich werde also wieder erst spät zu Hause sein.

Für heute ist jetzt Schluss. Als ich die Lampe an meinem Schreibtisch ausknipse, ist es
22:00 Uhr.

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Die Bürgerschaftspräsidentin – eine besondere Aufgabe

Es ist Tradition, dass nach einer Wahl die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt der Bürgerschaftspräsidentin bzw. des Bürgerschaftspräsidenten hat. Die Präsidentin wird von den Abgeordneten gewählt, ist aber nach erfolgter Wahl weiterhin Abgeordnete. Sie leitet die Bürgerschaftssitzungen, ruft die einzelnen Rednerinnen und Redner auf und achtet auf die Einhaltung der vorher festgelegten Redezeiten. Wenn die Präsidentin nicht anwesend ist, wird sie bei der Sitzungsleitung durch die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten vertreten. Normalerweise stellt jede Fraktion einen Vizepräsidenten.

Portraitfoto von Carola Veit, der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft.

Seit 23. März 2011 ist Carola Veit (SPD) Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft.

Eine Bürgerschaftssitzung muss gerecht und unparteiisch geleitet werden. Egal, welcher Fraktion die Präsidentin angehört, sie muss alle gleich fair und gerecht behandeln. Während einer Sitzung hat die Präsidentin darauf zu achten, dass die Ordnung im Plenarsaal eingehalten wird. Hierfür kann sie z. B. Personen im Publikum, die sich nicht angemessen verhalten, des Raumes verweisen oder Abgeordnete zur Ordnung rufen, d. h. sie ermahnen, sich anständig zu verhalten.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass das Parlament und die Abgeordneten in ihren Rechten geschützt werden (z. B. gegenüber dem Senat).

Die Präsidentin übt das Hausrecht über die von der Bürgerschaft benutzten Räume im Rathaus aus.

Sie ist die Repräsentantin der Bürgerschaft. In dieser Funktion besucht sie Veranstaltungen und hält Reden im Namen der Bürgerschaft. Die etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei, der Landtagsverwaltung, deren Chefin sie ist, unterstützen sie bei der Organisation des Parlamentsbetriebs.

Foto von dem mit Holzkassetten verziertem Podest mit dem Stuhl der Bürgerschaftspräsidentin im Plenarsaal des Hamburger Rathauses. Links und rechts vom Stuhl der Bürgerschaftspräsidentin befinden sich jeweils drei weitere Stühle. Sie sind etwas kleiner. Die Rückenlehnen aller Stühle sind mit braunem Leder bezogen. Oben auf den Rücklehnen befinden sich ornamentale Holzschnitzereien. Wobei die Holzschnitzereien am Stuhl der Bürgerschaftspräsidentin opulenter sind.

Der Stuhl der Bürgerschaftspräsidentin ist der größte im Plenarsaal. Auch der Stuhl des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher ist kleiner, da der Senat nur Gast in der Bürgerschaft ist.

  • Ältestenrat

    Der Ältestenrat besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie weiteren von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern. In der Regel sind dies der Fraktionsvorsitz und die Geschäftsführung oder Abgeordnete mit herausgehobenen Funktionen. Der Ältestenrat unterstützt die Präsidentin bzw. den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte und regelt vor allem den Ablauf der Parlamentsarbeit. Der Ältestenrat legt beispielsweise den Termin- und Arbeitsplan des Parlaments fest.

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  • Anfragen

    Durch Anfragen können die Abgeordneten ihr Kontrollrecht gegenüber dem Senat wahrnehmen. Dies bietet insbesondere der Opposition die Möglichkeit, dem Senat Fragen zu stellen, die dieser beantworten muss. Es gibt schriftliche „Große Anfragen“ und „Schriftliche Kleine Anfragen“.

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  • Ausschüsse

    Die Bürgerschaft hat Fachausschüsse mit beratungs-und gesetzesvorbereitender Funktion. Die Ausschüsse, in denen sich ein großer Teil der Parlamentsarbeit vollzieht, werden entsprechend dem Verhältnis der Fraktionsstärken besetzt. Dazu kommt als ständiger Ausschuss der Eingabenausschuss. In den Ausschüssen kommen die Expertinnen und Experten der Fraktionen zusammen und beraten über neue Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze. Bei den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse sind auch die zuständigen Senats- und Behördenvertretungen anwesend. Sie müssen den Abgeordneten dort Rede und Antwort stehen. Die Bürgerschaft legt zu Beginn einer Legislaturperiode die Zahl der Ausschüsse und ihre Größe fest.

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  • Drucksachen

    Alle Vorlagen für die Bürgerschaft werden gedruckt und an die Abgeordneten, die Fraktionen, den Senat und die Presse verteilt. Jede Drucksache erhält eine Nummer, welche sich aus der Nummer der Wahlperiode und einer fortlaufenden Nummer zusammensetzt, z. B. 22/1. Drucksachen sind z.B. Anträge, Ausschussberichte, Gesetzesentwürfe, Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft, Unterrichtungen der Präsidentin sowie Kleine und Große Anfragen. Ihr findet sie in der Parlamentsdatenbank.

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Aufgaben

1Schau dir die Schnitzereien zu den „Herausforderungen der Abgeordneten“ an (P4a)

a. Beschreibe möglichst genau die Köpfe auf den Bänken im Bürgersaal (P4a).

b. Klärt anschließend gemeinsam die Begriffe, die unter den Bildern stehen. Nenne jeweils eine Beispielsituation aus deinem Lebensumfeld für die Begriffe.

c. Überlegt gemeinsam in der Klasse, warum diese Köpfe symbolisch für beispielhafte Herausforderungen der Abgeordneten stehen könnten.

2Erstellt eine Mindmap zum Thema „Abgeordnete“. Was wisst ihr bereits, welche Fragen möchtet ihr noch klären?

3Kopiere aus dem Text diejenigen Aufgaben in das rote Textfeld, die für alle Abgeordneten gleich sind und die Aufgaben in Kommissionen und Ausschüssen in das grüne Textfeld.

4Stell dir vor, du wärst in die Bürgerschaft gewählt worden. Trage Aufgaben, die Dich interessieren, in das Textfeld ein (Mehrfachnennung möglich) (P4b )

5Erstelle eine Tabelle mit zwei Spalten. In die linke Spalte trägst du ein Aufgabenfeld der Abgeordneten ein und in die rechte eine Erklärung dazu, was genau dies bedeutet (P4b).

6Lies die Beschreibungen der vier Abgeordnetentypen (P4c). Überprüfe mindestens 10 Profile auf der Abgeordnetenseite (https://hamburgische-buergerschaft.de/123) und notiere, welche Berufe diese Abgeordneten der Bürgerschaft ausüben und wofür sie sich engagieren. Trage deine Ergebnisse in das Schreibfeld ein oder in die Tabelle (als beschreibbares PDF zum Ausdrucken).

7Du bist der Mitarbeiter der Abgeordneten, die in P4d berichtet, und sollst ihr den tabellarischen Terminplan für den beschriebenen Tag schicken. Gestalte ihn. Trage dazu die Uhrzeiten und die dazugehörigen Aktivitäten in das Schreibfeld ein oder nutze die Tabelle (als beschreibbares PDF zum Ausdrucken).

8Wer sind die Abgeordneten aus eurem Wahlkreis? Recherchiert unter Angabe eures Wahlkreises auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft (siehe weiterführende Infos).

a. Diskutiert in Gruppen über Fragen, die euch interessieren und die ihr gern einem Abgeordneten stellen wollt.

b. Schreibt einem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft eine E-Mail mit euren Fragen. Die E-Mail-Adresse findet ihr in den Abgeordnetenprofilen (siehe weiterführende Infos).

c. Stellt die Antworten der Abgeordneten in der Klasse vor.

9Wärst du selbst gern Abgeordneter? Notiere Vor- und Nachteile und diskutiere mit deiner Sitznachbarin bzw. mit deinem Sitznachbarn darüber.

10Besprecht zur Vorbereitung einer Diskussion, welche Aufgaben eine Diskussionsleitung haben sollte und worauf zu achten wäre, damit eine Diskussion gut verlaufen kann. Sammelt die Ergebnisse an der Tafel.

a. Beschreibt den Stuhl der Bürgerschaftspräsidentin. Überlegt, warum der Stuhl so ist, wie er ist.

b. Arbeitet aus P4e heraus, wie die Überlegungen zu Aufgaben einer Diskussionsleitung mit der Arbeit der Bürgerschaftspräsidentin zusammenhängen.

c. Fasse zusammen, welche Aufgaben die Bürgerschaftspräsidentin hat.

11Braucht das Parlament eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten überhaupt? Beurteile diese Frage aus deiner persönlichen Sicht. Überlege, welche verschiedenen Hintergründe die Abgeordneten (Parteien, Beruf usw.) haben und welchen Einfluss dies auf die Abläufe haben könnte, wenn es keine Präsidentin gäbe.

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