den Politikunterricht
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Hamburg, Januar 2024 | An den letzten Europawahlen 2019 nahmen europaweit 50,66 Prozent der Wahlbeteiligten teil; 1979 waren es 61,99 Prozent. Eine Reform des Europawahlrechts ist eine Idee, um die Wahlbeteiligung zu steigern.
In diesem Zusammenhang wurde dabei nicht nur im Europäischen Parlament selbst fortwährend, u. a. in eigens hierfür eingerichteten Ausschüssen, über eine Reform des Europawahlrechts diskutiert. Neue Impulse sind auch durch den „Brexit“ entstanden, da durch diesen die 73 britischen Abgeordnetensitze frei geworden sind.
Derzeit werden in allen Mitgliedsstaaten der EU nationale Listen gewählt, die von den nationalen Parteien aufgestellt werden. Von mehreren Seiten wird die Einführung transnationaler, also staatsübergreifender Listen oder ein Mix aus nationalen und transnationalen Listen gefordert.
Ein anderer Vorschlag sieht vor, europaweit Wahlkreise zu bilden und damit die bisherige Wahl der Parteilisten um eine Wahl von Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zu ergänzen.
Gleichzeitig wird diskutiert, ob das bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 zum ersten Mal eingesetzte System der Spitzenkandidaturen fortgeführt werden soll.
Weiterhin gibt es Lager, die Prozenthürden bzw. deren Höhe befürworten oder ablehnen.
Der Weg für Änderungen des Europawahlrechts ist jedoch nicht leicht. Das genaue Verfahren regelt Art. 223 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Union. Demnach müsste der Rat der EU einem Entwurf des Europäischen Parlaments für ein reformiertes einheitliches Wahlrecht einstimmig zustimmen. Anschließend müssten die Änderungen dann durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
„Die Einführung transnationaler Wahllisten wäre sehr sinnvoll. Auf diese Weise würde ein echter Europa-Wahlkampf geführt werden, mit EU-Themen, denn derzeit führen die nationalen Wahllisten dazu, dass der Wahlkampf sich mit nationalen Themen auseinandersetzt.
Es ist widersinnig, wenn man einen Wahlkampf mit europaweiten Spitzenkandidaturen führt, die aber nur in einem Land gewählt werden können.
Da es im Moment eine feste Zuteilung von Abgeordnetensitzen pro Mitgliedsstaat gibt, zählt eine Stimme in einem kleineren Staat wohlmöglich mehr als in einem größeren Mitgliedsstaat. Dieses Ungleichgewicht würde durch transnationale Wahllisten nicht mehr bestehen.
Außerdem würden die Abgeordneten dann eher öfter europäische als nationale Interessen vertreten und priorisieren. Es würden sich weiterhin europäische Parteien gründen, die bereits in ihrem Programm eine europäische Ausrichtung hätten. Für die Bürgerinnen und Bürger würde dies zu einer Auseinandersetzung mit europäischen Themen führen und es entstünde so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit, die über Ländergrenzen hinweg die Regelungen gemeinsamer Angelegenheiten diskutiert.“
„Die Einführung transnationaler Wahllisten ist nicht sinnvoll und geht an den Problemen der EU vorbei.
Transnationale Wahllisten würden zu einer Demokratie führen, die neben denen der Nationalstaaten besteht. Dies ist aber nicht das, was viele Europäer wollen.
Eine kandidierende Person, die in allen Mitgliedsstaaten gewählt werden kann, muss auch mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten können. Das ist in der Regel schon allein sprachlich, aber auch räumlich und zeitlich unmöglich. Das Ergebnis wäre dann, dass es eine noch größere Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten bzw. der EU gäbe als bisher.
Es ist weiterhin fraglich, ob es noch Kandidierende aus bevölkerungsarmen Mitgliedsstaaten geben würde bzw. ob diese überhaupt eine Chance hätten, sich gegen solche aus bevölkerungsreichen Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Bisher ist kleinen Ländern zumindest eine Mindestanzahl an Sitzen im Parlament sicher.
Es wäre zudem für die EU nicht gut, wenn es nur gesamteuropäische Wahllisten gäbe. Denn dadurch ginge die Verankerung des Themas in der eigenen nationalen Partei verloren. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich europäische Parteien von den nationalen lösen und in Konkurrenz treten würden – das widerspräche dem europäischen Gedanken.“